Peking/Washington. China hat den USA vorgeworfen, sie seien regelrecht "süchtig nach dem Ausstieg" aus Verträgen und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Rückzug offenbare die Machtpolitik der USA und ihren Unilateralismus, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitten in der Coronavirus-Pandemie die Beziehungen der USA zur WHO aufgekündigt. Die Organisation stehe vollkommen unter der Kontrolle Chinas, und das, obwohl die Volksrepublik jährlich nur 40 Millionen Dollar einzahle, während von den USA etwa 450 Millionen Dollar kämen, argumentierte er. Trump warf der Volksrepublik zudem mehrfach vor, sie habe unzureichend über die Krankheit informiert und Druck auf die WHO ausgeübt, um "die Welt in die Irre zu führen". China hat diesen Vorwurf in der Vergangenheit immer wieder zurückgewiesen.

Streit über Hongkong

Der Streit um die WHO ist aber nur eine Facette des sich derzeit wieder massiv verschärfenden Kräftemessens zwischen Washington und Peking. Als Reaktion auf Trumps Kritik an Chinas geplantem "Sicherheitsgesetz" für Hongkong hat die Volksrepublik staatliche Firmen angewiesen, den Kauf von Soja und Schweinefleisch in den USA zu stoppen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben chinesische Importeure unter anderem 10.000 bis 20.000 Tonnen Schweinefleisch storniert. Auch der Einkauf großer Mengen an Getreide und Baumwolle in den USA sei auf Eis gelegt worden. "Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen", sagte der Außenamts-Sprecher Zhao Lijian.

Kritiker befürchten durch das neue Gesetz einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Denn nach dem Sicherheitsgesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel der Führung in Peking ist es, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. In Hongkong sind die Proteste gegen die Regierung, die vergangenes Jahr die Stadt über Monate immer wieder lahmgelegt haben, wegen des geplanten Gesetzes erneut aufgeflammt.

WHO will weiter mit USA zusammenarbeiten

Die WHO selbst hat am Montag verlauten lassen, man wolle auch nach dem Austritt der USA die Zusammenarbeit aufrecht erhalten. Die US-Mitgliedschaft in der UNO-Unterorganisation sei in den vergangenen Jahrzehnten sehr wichtig gewesen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. "Die Beiträge und die Großzügigkeit der US-Regierung und des amerikanischen Volkes zugunsten der Weltgesundheit während vieler Jahrzehnte waren immens und haben für die öffentliche Gesundheit in der Welt einen großen Unterschied gemacht."

Europäische Staaten reagierten mit Bedauern und Unverständnis auf Trumps Austrittsentscheidung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen ihn auf, seinen Schritt zu überdenken. Die 1948 gegründete WHO ist abhängig von Beiträgen ihrer mehr als 190 Mitgliedsländer sowie von Spenden von Regierungen und nicht-staatlichen Akteuren. Ein Großteil der US-Zahlungen an die WHO floss nach Afrika und in den Nahen Osten. Rund ein Drittel des Geldes wurde für den Umgang mit Gesundheitsnotfällen verwendet, der Rest für Programme wie etwa für die Ausrottung der Kinderlähmung durch Impfungen und für die Vermeidung und Bekämpfung von Epidemien. (apa/afp)