Neben der Millionenmetropole New York hat auch der Bezirk Los Angeles County in Kalifornien eine Verlängerung der Ausgangssperre angeordnet. Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus war es zu Massendemonstrationen mit teils schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Die dritte nächtliche Ausgangssperre in Folge sollte am Dienstagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten, gaben die Behörden bekannt. In den Geschäftsbereichen von Beverly Hills und Santa Monica sollten die Beschränkungen schon am Nachmittag beginnen.

Die Proteste richten sich gegen Polizeigewalt, Brutalität und Ungerechtigkeit gegen Schwarze. Auslöser war der Tod des 46 Jahre alten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Dutzende Städte in den USA haben nächtliche Ausgangssperren verhängt.

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus hatte Trump am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte angekündigt.

USA rechtfertigen ihr umstrittenes Vorgehen

Die USA rechtfertigen ihr umstrittenes Vorgehen gegen Demonstranten mit der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die einst den kommunistischen Ostblock zur Achtung der Menschenrechte bringen sollte. Die Helsinki-Schlussakte sehe vor, dass sich "friedliche Protestierende" versammeln dürfen, betonte der OSZE-Botschafter der USA, James Gilmore, am Dienstag.

"Diejenigen, die das Gesetz durch Brandstiftungen und Plünderungen brechen, müssen festgenommen und für ihre Verstöße zur Rechenschaft bezogen werden", fügte der US-Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hinzu.

Gilmore stellte sich klar hinter US-Präsident Donald Trump und lobte dessen "schnelles und entschlossenes Handeln". "Ich werde niemals den exzessiven Gewalteinsatz durch die Polizei billigen", so Gilmore mit Blick auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd. "Aber einer der Polizisten ist bereits festgenommen und angeklagt worden und dürfte vor Gericht kommen."

Russland, China reagieren mit Schadenfreude

Im Rahmen der OSZE prangern die USA regelmäßig Menschenrechtsverstöße insbesondere durch Russland und andere Ex-Sowjetrepubliken an. Entsprechend reagieren autoritäre Staaten wie Russland oder China nun mit Schadenfreude auf Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten, die wegen der Tötung Floyds auf die Straße gehen und den strukturellen Rassismus in den USA anprangern.

Die US-Botschaft in Wien hat sich bisher noch nicht offiziell zu den Vorgängen geäußert. Am heutigen Dienstag veröffentlichte sie jedoch ein Foto, auf dem das mit Regenbogenflaggen geschmückte Botschaftsgebäude in Wien-Alsergrund zu sehen war. "Wir feiern mit der LGBTI Gemeinschaft und bekräftigen, dass alle Menschen eine würdevolle Behandlung verdienen. Wir verurteilen Gewalt, Freiheitsentzug und Tötung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Menschenrechte sind universal", hieß es in dem Tweet anlässlich des "Pride Month".

Trudeaus langes Schweigen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat auf die Frage eines Journalisten nach einer Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen, mit rund 20 Sekunden Schweigen reagiert. Trudeau schaute nach der Frage bei einer Pressekonferenz am Dienstag zunächst einfach nur konzentriert geradeaus und sagte nichts, dann wirkte es mehrfach so, als würde er zum Sprechen ansetzen, tat es aber nicht.

Schließlich sagte er in ernstem Tonfall: "Wir alle beobachten mit Entsetzen und Bestürzung, was in den USA passiert." Es sei Zeit für Einigkeit und Zeit zum Zuhören. Am Tag zuvor hatte Trudeau für sein Land bereits mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus versprochen. "Wir müssen besser werden in Kanada." Rassismus sei nicht nur ein Problem der USA, auch in Kanada würden Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe und Ureinwohner immer noch zu oft systematisch ungerecht behandelt. "Auch wenn wir schon Fortschritte gemacht haben im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, gibt es immer noch Rassismus in Kanada", sagte Trudeau. "Jungen schwarzen Kanadiern will ich sagen, ich verstehe Euch, wenn Ihr sagt, dass Ihr besorgt und wütend seid."(dpa/apa)