Es ist einer der Lieblingsvorwürfe, mit denen China gegen den Westen und dabei speziell gegen die USA ausrückt: der Vorwurf der Doppelmoral. Mit seiner Drohung, "schwer bewaffnete Soldaten" gegen Unruhestifter einzusetzen, hat US-Präsident Donald Trump nun Peking eine Steilvorlage geliefert. "Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als ,Helden‘ und ,Vorkämpfer‘, aber die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?", fragte am Mittwoch ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Hongkong ist längst zum Zankapfel zwischen den USA und China geworden - bei diesem Disput mischen sich Wirklichkeit und Propaganda mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Seit rund einem Jahr demonstriert in Hongkong eine Bewegung dafür, dass unter dem Schlagwort "Ein Land - zwei Systeme" von Peking zugesagte Grundrechte erhalten bleiben. Es gab Massenkundbewegungen mit ein bis zwei Millionen Teilnehmern, spontane friedliche Aktionen und gewalttätige Ausschreitungen - wobei auch der Polizei vorgeworfen wird, schnell zu Tränengas und Gummigeschossen zu greifen.

Nun hat der Disput neue Nahrung erhalten, weil China ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong ausarbeitet. Dieses soll etwa Aufruhr gegen Peking unter Strafe stellen.

Die USA sehen damit die Autonomie Hongkongs nicht mehr gegeben und kündigten bereits an, dass sie den wirtschaftlichen Sonderstatus, den die Finanzmetropole etwa in Zollfragen genießt, aufheben werden. Auch zwischen Großbritannien und China bahnt sich Streit an.

Wenn China das Gesetz einführe, widerspreche das den Abmachungen, die beide Seiten 1997 bei der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China getroffen hätten, schrieb Premier Boris Johnson in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Times" und das Hongkonger Blatt "South China Morning Post". Großbritannien müsse dann die Beziehungen zu Peking neu austarieren. Darüber hinaus kündigte Johnson an, Einreise- und Visabestimmungen für Hongkonger Bürger zu erleichtern. Das könnte bis hin zu langjährigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen reichen. Sogar millionenfache Einbürgerungen sind vielleicht möglich. Peking warnte daraufhin London vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs.

Das britische Angebot könnte auf viel Interesse stoßen. "Viele Menschen hier sprechen nun über Auswanderung", sagte die Hongkonger Journalistin Mok Kwan Ling von dem Magazin "Ming Pao Weekly" bei einer vom Presseklub Concordia organisierten Online-Pressekonferenz über das Sicherheitsgesetz und die Medienfreiheit.

Generell herrsche nun viel Unsicherheit in Hongkong, sagte Lim, auch unter Journalisten. Man müsse zwar noch abwarten, was in dem Gesetz steht, wenn es in Kraft tritt. Aber folgende Straftatbestände soll es offenbar enthalten: Sezession, Umsturz, Terrorismus und Aktivitäten, die dem Ausland die Möglichkeit zur Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs geben. Lokale Medien wüssten nun nicht, mit welcher Form von Berichterstattung "sie zukünftig in welche Fallen treten könnten", sagt Lim.

"Alarmglocken schrillen"

Auch Scott Griffen vom International Press Institute betonte, dass der vom Nationalen Volkskongress in Peking verabschiedete Gesetzesentwurf "die Alarmglocken schrillen lässt". Denn: "Das ist ein Konzept, das der Willkür die Tür öffnet."

Inwieweit sich die Hongkonger davon beeindrucken lassen, werden die nächsten Tage zeigen. Am 9. Juni ist der Jahrestag der ersten Massenproteste vor einem Jahr und am 4. Juni wird traditionell der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Pekinger Tiananmen-Platz 1989 gedacht. Das Gedenken ist innerhalb Chinas nur in Hongkong möglich. Größere Ansammlungen sind wegen der Corona-Epidemie noch verboten - dass die Hongkonger deshalb schweigen werden, ist aber unwahrscheinlich.