Die angeblichen Pläne von US-Präsident Donald Trump, die Präsenz der amerikanischen Truppen in Deutschland deutlich zu reduzieren, stoßen bei deutschen Politikern auf Kritik. "Die mögliche Verkleinerung der US-Truppen in Deutschland irritiert mich sehr. Die Pläne wurden nicht mit der Bundesregierung besprochen", twitterte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU).

"Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften", sagte dazu Maas. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen bewertete er als derzeit "kompliziert". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, verwies darauf, dass die USA mit dieser Ankündigung keinen Druck auf Deutschland ausüben könnten.

Nach Medienberichten will Trump offenbar die US-Truppen in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter. Trump habe das Pentagon bereits entsprechend angewiesen.

Auch "Der Spiegel" berichtete über eine geplante massive Reduzierung der US-Truppen. Demnach hat das Weiße Haus Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde.

"Abzug wäre bedauerlich"

Wie zuvor der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sah auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Samstag in den US-Plänen einen weiteren "Weckruf" an die Europäer, ihr Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen. Wadephul argumentierte: "Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse." Er fügte warnend hinzu: "Alle profitieren vom Zusammenhalt des Bündnisses, nur Russland und China von Zwist."

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den möglichen US-Truppenabzug kritisiert. "Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich", sagte Röttgen am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen", hob Röttgen weiter hervor.

Auch aus der Opposition kam Kritik: "Wer so agiert, kann nicht in Brüssel mit der Attitüde auftreten, Verbündete an ihre Verpflichtungen zu erinnern", sagte der verteidigungspolitische Obmann der Grünen, Tobias Lindner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Präsident Trump agiere wie ein "transatlantischer Geisterfahrer". "Vermutlich weiß der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht, dass Deutschland der Dreh und Angelpunkt logistisch und in der medizinischen Versorgung für die US-Armee ist - auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Zeitung.

Die Linkspartei begrüßte die US-Ankündigung dagegen. "Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden", twitterte der Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten." Die US-Atombomben sollten dann ebenfalls Deutschland verlassen.

Der ehemalige Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Harald Kujat, plädierte für Gelassenheit. Kujat sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag): "Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie auch ganz sicher nicht vollständig aus Deutschland abziehen."

Keine offizielle Bestätigung

Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Abzugspläne Trumps nicht. Und auch das Pentagon äußerte sich nicht dazu. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte am Freitag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. "Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten."

Doch der amerikanische Präsident fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der NATO und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert. Trump hatte eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen bereits im Juni vergangenen Jahres bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen August gesagt: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden."

Zu den rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland kamen damals 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt wurden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze in Deutschland hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Mögliches Wahlkampfmanöver

Da die Abzugspläne bis auf die Stärke der abzuziehenden Truppen weitgehend bekannt waren, stellt sich die Frage, warum die Geschichte gerade jetzt wieder hochkommt. Nach Einschätzung von Beobachtern in Deutschland sieht Trump, dass es im Wahlkampf eng für ihn werden könnte, das mache ihn nervös. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick sagte der Deutschen Welle, alles deute darauf hin, "dass es sich nicht um eine fachliche, sondern rein politisch motivierte Entscheidung handelt."

Die Beziehung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Trump-Administration ist ohnehin seit langem angespannt. Und diese Spannungen dürften zuletzt nochmals zugenommen haben, nachdem Kanzlerin Angela Merkel wegen der Corona-Pandemie einer Einladung zu einem von Trump angedachten G-7-Gipfel im Juni im Weißen Haus, an dem die Staats- und Regierungschefs persönlich teilnehmen sollten, nicht nachkommen wollte.

Im März hatte die US-Regierung das Treffen wegen der Corona-Pandemie abgesagt und eine Videokonferenz angesetzt. Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen persönlich im Weißen Haus abzuhalten - als Zeichen der Erholung in der Corona-Krise.

Nicht gefreut haben dürften Trump aber auch die Reaktionen aus Deutschland auf sein Vorgehen bei den jüngsten Protesten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Staat Minnesota am 25. Mai. Im ZDF sagte Merkel am vergangenen Donnerstag auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der gesellschaftlichen Spaltung in den USA spiele: "Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist." Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es begrüßt, dass ihr amerikanischer Amtskollege Mark Esper einen Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten in den USA abgelehnt und sich damit gegen Trump gestellt hatte. Amtsinhaber im Weißen Haus wechselten, die Werte und die Kraft der Zivilgesellschaft blieben, hatte sie in einer Konferenz des CDU-Vorstandes gesagt. (apa)