US-Präsident Donald Trump hat nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd und die Massenproteste gegen Rassismus Maßnahmen zur Anpassung umstrittener Polizeipraktiken auf den Weg gebracht. Er unterzeichnete dazu am Dienstag ein als Polizeireform angekündigtes Dekret.

Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstrich Trump aber, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei: "Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung."

Massive Kritik

Bürgerrechtlern ging das Dekret nicht weit genug. "Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert", erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich.

Pelosi fordert mutige Veränderungen

Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestoßen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die "schwache" Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, "die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen".

Pelosi kritisierte, in Trumps Verfügung fehlten Maßnahmen, die ein Fehlverhalten von Polizisten beenden würden. In dieser aufgewühlten Zeit seien aber mutige Veränderungen notwendig. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte, die "bescheidene" Verfügung mache die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett. Die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: "Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist nicht genug." Tausende demonstrierten auf den Straßen. "Die Menschen fordern Taten."
(apa, reuters, dpa)