John Bolton hat sich einen Namen gemacht als jemand, der gerne Kriege anzettelt. Für den Ex-Diplomaten ist Konsens ein Schimpfwort. Sein Buch über Donald Trump zeigt: Er hat auch im eigenen, republikanischen Lager keine Beißhemmung.
John Bolton reizt gerne den Bären, in welcher Gestalt der Bär auch immer daher kommen mag. Für den studierten Jurist, kurzzeitigen Diplomat und langjährigen Sicherheitsberater von US-Regierungen gab es bisher noch keinen Krieg, den er nicht unterstützt hätte. Und wenn es keinen gab, so war der Republikaner Bolton immer gerne in der ersten Reihe, um laut über einen nachzudenken. Zu diesem Behufe hielt er auch Informationen zurück oder erfand neue Tatsachen.
Bolton unterstützte etwa schon den Vietnamkrieg, wollte aber selbst nie dort als Soldat dienen. Er war in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, als die USA - unter Ronald Reagan - geheime Waffenlieferungen in den Iran durchführen, um so rechtsgerichtete Guerilla-Truppen in Nicaragua zu finanzieren. Bolton erklärte später, dass er es bedauere, dass die USA solche geheimen Umsturz-Aktionen von Regierungen nicht mehr durchführen.
Mit dem offenen Absägen von Regierungen hatte Bolton aber auch kein Problem: Er behauptete etwa 2002 - damals als Abteilungsleiter im Außenministerium unter George W. Bush - dass Kuba ein geheimes Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen (biologischer Herkunft) habe, und dabei mit anderen Erzfeinden wie Libyen und dem Iran zusammenarbeite. Eine Behauptung, von der sich die US-Regierung später distanzieren musste, da es keinerlei Hinweise dafür gab. Als George W. Bush damals die viel zitierte "Achse des Bösen" ausrief (Iran, Irak und Nordkorea konstituierten diesen US-Wendekreis des Grauens), ging das Bolton etwa nicht weit genug. Er wollte auch Kuba, Libyen und Syrien an den Pranger stellen. Als George W. Bush Bolton zum US-Botschafter bei der UNO durchsetzte - auch gegen Widerstand im eigenen Lager - ging das Gerücht um, dass Bolton diese diplomatische Ehrung nur erhalten hatte, weil die damals neue US-Verteidigungsministerin Condoleezza Rice ihn aus Washington weg haben wollte. Bolton blockierte in der diplomatischen Weltorganisation solange das neue Budget, bis die UN-Diplomaten ein paar Reformen der USA erfüllten.
Doch für Hardliner ist Bolton schon immer ein Held gewesen. Kein Wunder, dass der nunmehrige US-Präsident Donald Trump Bolton 2018 zu seinem Nationalen Sicherheitsberater geadelt hat. Die Wege trennten sich 2019 wieder. Es gab zu viele Differenzen.
Womit Trump wohl nicht gerechnet hatte, waren die Nachwirkungen dieses Zerwürfnisses. Bolton hat nun ein Enthüllungsbuch geschrieben, gegen dessen Veröffentlichung das Weiße Haus nun auf Unterlassung geklagt hat. Egal, die wichtigsten Details sind schon durchgesickert. In "The Room Where It Happened" zeigt sich Bolton entsetzt über die Ahnungslosigkeit sowie die Skrupellosigkeit von Trump.
"Behinderung der Justiz war Alltagsgeschäft", so Bolton
Ein paar Schachzüge Trumps scheinen sogar Bolton zu weit zu gehen. Etwa die Tatsache, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten hätte, ihm bei der Wiederwahl im November zu helfen. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, schrieb die "New York Times" unter Berufung auf das Buch. So habe Trump Xi gebeten, amerikanische Agrarprodukte zu kaufen, um ihm zu helfen, landwirtschaftlich geprägte Bundesstaaten für sich zu gewinnen.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen, schreibt Bolton. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", so Bolton.
Anfang des Jahres weigerte sich Bolton, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einer Aufforderung der Demokraten nachzukommen und im Parlament auszusagen. Kritiker werfen ihm vor, auf diese Weise möglichst viel Profit aus dem Buch schlagen zu wollen.(wak)