Im Atomstreit mit dem Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Gangart gegenüber Teheran verschärft. Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Teheran-kritische Resolution, in der er Zugang zu zwei Anlagen im Land forderte, wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete.

Es ist die erste derartige Resolution der IAEA seit 2012. Die beiden Anlagen, um die es geht, sind nach Angaben der IAEA vermutlich nicht ins aktuelle Atomprogramm des Landes involviert. Allerdings will die Behörde klären, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben wurden. Anfang dieser Woche hatte der Iran gewarnt, eine solche Resolution sei "kontraproduktiv", und Teheran würde mit "geeigneten Maßnahmen" darauf reagieren.

Die Spannungen mit dem Iran sind auch Thema eines Treffens des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, Dominic Raab und Jean-Yves Le Drian, am Freitag in Berlin sein. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts begrüßte die Resolution des Gouverneursrats, die "der IAEO den Rücken stärkt". Weiter forderte er Iran zu weiterer Berichterstattung über seine Atomanlagen auf und dazu, Beobachtern "Zugang zu nicht deklarierten Stätten zu ermöglichen".

Im Juni 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen (JCPOA) geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 jedoch einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten, wie der Außenamts-Sprecher noch einmal bekräftigte. "Es geht um die Rückkehr zum JCPOA", sagte er.

Hohe Bestände an angereichertem Uran

Allerdings zieht sich der Iran inzwischen selbst schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen. Das zur Umgehung der US-Sanktionen eingerichtete Finanzinstrument Instex wurde bisher kaum genutzt. Das Auswärtige Amt wies jedoch darauf hin, es werde derzeit daran gearbeitet, "dass es weitere Transaktionen gibt".

Inzwischen sind die Bestände des Iran an angereichertem Uran nach IAEA-Angaben fast acht Mal so hoch wie durch das Internationale Atomabkommen von 2015 erlaubt. (apa, afp)