Die atomare Bedrohung ist nach einer Phase der Entspannung nach Ende des Kalten Krieges wieder gewachsen. Die großen Atommächte wie USA, Russland und China modernisieren ihre Arsenale und machen sie damit einsatzfähiger. Der Ausstieg der USA aus dem Verbotsvertrag für landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland und aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben Befürchtungen geschürt, dass es zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen könnte. Und zuletzt im Mai hat Trump den Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" angekündigt.

Ein Überblick über die wichtigsten Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland/UdSSR. 


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 SALT I

Im November 1969 begannen die Gespräche zur Begrenzung strategischer Rüstung (Strategic Arms Limitation Talks/SALT). Sie verliefen äußerst zäh. Der endgültige Durchbruch bei den Verhandlungen in Helsinki und Wien gelang erst im Mai 1972 nach 130 Runden. Ergebnis waren der ABM-VERTRAG (Anti-Ballistic Missile Treaty) zur Beschränkung der Raketenabwehr sowie ein Interims-Abkommen zur Beschränkung von Anlagen für Interkontinentalraketen und der Zahl von Raketen, die von U-Booten abgeschossen werden.

Der ABM-Vertrag verbot eine Raketenabwehr zum Schutz des ganzen Territoriums der USA bzw. der Sowjetunion. Erlaubt waren nur je zwei Stützpunkte mit maximal 100 Abwehrraketen zum Schutz von Washington bzw. Moskau. 2002 zogen sich die USA aus dem ABM-Abkommen zurück, was dessen Aus bedeutete.

Die UdSSR hatte damals mehr Interkontinentalraketen (mehr als 5.000 Kilometer Reichweite), die USA waren aber bei der Technologie der Mehrfachsprengköpfe weiter. Das auf fünf Jahre angelegte Interims-Abkommen räumte den USA 1.000 Interkontinentalraketen (teils bis zu zehn 10 Sprengköpfe), den Sowjets 1.408 (teils bis zu drei Sprengköpfe) ein; den USA 44 Atom-U-Boote mit maximal 710 Raketen, den Sowjets 62 U-Boote mit 950 Raketen.

SALT II

Bereits im November 1972 gingen die Gespräche zur Begrenzung strategischer Rüstung weiter. Am 18. Juni 1979 unterzeichneten US-Präsident Jimmy Carter und Sowjet-Führer Leonid Breschnew SALT II in Wien. Es trat offiziell nie in Kraft, weil der US-Senat wegen des Einmarsches der UdSSR in Afghanistan die Ratifizierung verweigerte, doch hielten sich beide Mächte an die vereinbarten Bestimmungen. Diese sahen 2.250 Trägersysteme für Atombomben - egal ob (landgestützte) Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen oder Kampfflugzeuge - für jeden vor.

START I

Ab 1982 folgten die Gespräche zur Verringerung strategischer Waffen (Strategic Arms Reduction Talks). Bis zur Unterschrift durch Reagan und Gorbatschow unter START I (Strategic Arms Reduction Treaty) dauerte es bis 1991. Die Atomsprengköpfe wurden jeweils auf 6.000 limitiert, die Trägersysteme auf jeweils 1.600. Rund um die nötige Zerstörung von Sprengköpfen und Anlagen wurde ein umfassendes Inspektionsregime vereinbart. In die Umsetzung platzte der Zusammenbruch der Sowjetunion samt der nötigen Klärung, was mit den Nuklearkapazitäten in früheren Sowjetrepubliken außerhalb Russlands geschehen soll. Dadurch verzögerte sich die Abwicklung der Abrüstung bis Ende 2001. Ende 2009 lief START 1 aus.

START II

1992 ließen die Präsidenten George Bush senior und Russlands Boris Jelzin weiterverhandeln. Die Atomsprengköpfen sollten weiter auf je 3.500 oder sogar auf 3.000 halbiert werden. 1993 schon wurde unterzeichnet. Eine vollumfassende Ratifikation blieb wegen weltpolitischer Ereignisse, die das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland trübten, darunter die NATO-Osterweiterung und der Kosovo-Krieg, aber aus. Mit dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag 2002 war START II endgültig nur noch Papier.

START III Rahmenabkommen

Nach Abschluss von START II wollten Bill Clinton und Jelzin die Sprengköpfe auf 2.000 bis 2.500 pro Land reduzieren. Dieses Ziel sollte laut Vereinbarung von 1997 bei Verhandlungen festgehalten werden, die aber erst nach Inkrafttreten von START II aufgenommen werden sollten. Da START II nie in Kraft trat, gedieh START III nicht einmal bis zur Verhandlungsphase.

SORT (Moskauer Abkommen)

Den Vertrag zur Reduzierung Strategischer Angriffswaffen unterzeichneten George W. Bush und Wladimir Putin 2002. Mit einem Limit von 1.700 bis 2.200 Atomsprengköpfen bewegt er sich etwa dort, wohin START III hätte führen sollen. Allerdings bezog sich SORT nur auf einsatzbereite Sprengköpfe. Eingelagerte Sprengköpfe oder solche, die gewartet wurden, mussten nicht abgerüstet werden. Die Zerstörung von Sprengköpfen war daher nicht vorgesehen.

New START

SORT lief regulär Ende 2012 aus. Im Jahr davor fand es durch New START einen Nachfolger. In Prag von Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet, hat New START folgende Reduktionsziele: 1.500 (von 2.200) nukleare Sprengköpfe, 800 (von 1.600) Trägersysteme. Nach Kritik an den schwachen Kontroll- und Verifizierungsmechanismen bei SORT wurden sie bei New START wieder strenger und klarer. Die Abrüstungsziele wurden wie vereinbart bis Februar 2018 erreicht. Der Vertrag ist noch bis 2021 aufrecht.

INF

Auch die Zahl der atomaren Kampfkapazitäten mit mittlerer Reichweite sollte im Kalten Krieg abgebaut werden: 1987 unterschrieben Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty). Er trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Alle bodengestützten Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer sollten nachvollziehbar und für immer vernichtet werden. Bis Juni 1991 war das Ziel auch erreicht, nachdem knapp 2.700 Raketen zerstört worden waren. Die USA stieg 2019 aus dem Vertrag aus - inmitten der sechsmonatigen Kündigungsfrist warf auch Moskau das Handtuch. Der INF-Vertrag ist somit Geschichte.

"Open Skies" ("Offener Himmel")

Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitgliedern, geschlossen worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Das Abkommen kündigten die USA bereits auf.