Die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beschuldigt den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, wirtschaftliche Interessen über das Schicksal der Uiguren zu stellen. Die Zeiten in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, seien vorbei, heißt es in einer am Montag verbreiteten Aussendung der IGFM.

Die im Nordwesten Chinas lebenden muslimischen Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt.

Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine Million. Noch im Vorjahr hatte die Türkei den Umgang Chinas mit den Uiguren als "Schande für die Menschheit" bezeichnet und ein Ende der Repressionen gefordert.

Laut IGFM zeigt sich die neue Haltung Ankaras etwa am Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

"Kriegsführende Türkei"

"Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern", erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Wie die IGFM nach eigenen Angaben erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde.

Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein. Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet laut IGFM diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

USA: Uiguren-Gesetz

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht. "Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden", fordert Pavegos. (apa)