US-Präsident Donald Trump hat eine Ausweitung der Briefwahl erneut als Einfallstor für massiven "Wahlbetrug" dargestellt - allerdings ohne konkrete Beweise dafür zu liefern. Zur Kongress- und Präsidentenwahl im November würden unter anderem "ausländische Staaten" Millionen Wahlunterlagen drucken lassen, behauptete Trump am Montag auf Twitter.

"Es wird der Skandal unserer Zeit sein", schrieb er in Großbuchstaben weiter.


Der Republikaner Trump hat bereits mehrfach vor einer zunehmenden Nutzung der Briefwahl gewarnt. Beobachter sehen dies aber als einen politisch motivierten Schritt, weil Briefwähler tendenziell eher die Demokraten unterstützen. Infolge der Coronavirus-Pandemie, die einen persönlichen Urnengang riskanter machen könnte, prüfen mehrere US-Bundesstaaten eine Ausweitung der Briefwahlmöglichkeiten.

Trump wies in einem weitern Tweet auf die rechtsaußen Fake-News-Seite Breibart-News hin, die einen großen Artikel über die Betrugsanfälligkeit von Briefwahlen auf ihrer Webseite hatten. Die wiederum zitierten den Justizminister Bill Barr, der, anstatt Vertrauen in die Institutionen zu haben, das Misstrauen im Volk weiter anfachte. Eine Briefwahl öffne dem Wahlbetrug Tür und Tor, sagte Bar dem Sender Fox News.

Hintertür zur Wahlanfechtung wird geöffnet

Wieso ist die Stimmungsmache gegen die Briefwahlen so problematisch? Weil aufgrund des Coronavirus wahrscheinlich viele US-Amerikaner die Briefwahl dem Gedränge vor der Wahlkabine am 3. November vorziehen. Gleichzeitig ist es auch so, dass diejenigen die gerne mit Papier und Stift hantieren, also tendenziell Briefwähler sind, auch tendenziell Demokraten sind. Das könnte den Ausgang der Wahl zugunsten Joe Bidens verschieben.

Biden liegt derzeit laut zusammengerechneten Werten aus mehreren Umfragen bei 49 Prozent der Wählerzustimmung, Trump bei 39 Prozent. Eine Umfrage der Trafalgar Group sah das Verhältnis allerdings heute bei 46 zu 45 Prozent.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat die Befürchtung geäußert, dass Trump bei einer Wahlniederlage seine Vorwürfe gegen eine Abstimmung per Briefwahl nutzen wolle, um das Ergebnis anzufechten. Biden verwies darauf, dass es bisher keine stichhaltigen Beweise gebe, die eine Verbindung zwischen Briefwahl und Wahlbetrug belegten. Trump bewirbt sich bei der Wahl am 3. November um eine zweite Amtszeit. (apa,dpa,wak)