Statt von Angesicht zu Angesicht tauschen sich Chinas Führung und die EU-Spitze per Video aus. Es geht um Handelsfragen, aber auch um Hongkong.
Brüssel/Peking. Der für 14. September geplante Gipfel in Leipzig sollte eigentlich eine der zentralen Säulen der deutschen EU-Präsidentschaft werden. Doch die Corona-Pandemie hat auch das Zusammentreffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Führung platzen lassen. Der Gipfel soll zwar so bald wie möglich nachgeholt werden, doch von einem konkreten Termin ist man derzeit noch weit entfernt.
Für den Austausch mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bleibt den Europäern daher derzeit nicht viel anders übrig als die geplante hochrangigen Gesprächen über Videokonferenz abzuwickeln. So gab es Montag zunächst eine Konferenzschaltung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Chinas Regierungschef Li Keqiang. Am Nachmittag folgte dann auch ein Video-Termin mit dem chinesischen Präsidenten und KP-Chef Xi Jinping.
Die EU-Beziehungen mit der Volksrepublik sind in mehrerer Hinsicht angespannt. Brüssel hatte der Regierung in Peking zuletzt vorgeworfen, eine breit angelegte Desinformations-Kampagne zur Corona-Pandemie initiiert zu haben. Der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament protestierten zudem lautstark gegen das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.
EU fühlt sich hingehalten
Zunehmend problematisch wird in der EU auch Chinas Engagement beim Klimaschutz gesehen. "China sorgt sich um das Klima, aber die Frage ist, ob es sich genügend sorgt, um sich so schnell zu bewegen, wie es sich bewegen sollte", hieß es am Montag aus der EU-Kommission. So habe das Land noch immer eine Industrie mit "schrecklich geringer Energieeffizienz" und wieder damit begonnen, Kohlekraftwerke zu bauen.
China auf der anderen Seite ist nicht begeistert von neuen EU-Regeln für die Kontrolle ausländischer Investitionen, mit denen der Ausverkauf der europäischen Industrie oder feindliche Übernahmen verhindert werden sollen. Die Verhandlungen über ein gemeinsames Investitionsschutzabkommen stecken allerdings fest. "Wir haben bisher nicht die nötigen Fortschritte dafür gemacht", sagte ein EU-Vertreter. Der Weg sei noch lang, es brauche Bewegung auf Seite der Chinesen.
Nach Ansicht von Premier Li Keqiang überwiegt die Kooperation mit Europa derzeit allerdings den Konkurrenzkampf. Sein Land sei etwa gewillt, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union für eine Schutzimpfung gegen Covid-19 und die Entwicklung von Medikamenten gegen die Viruserkrankung zu vertiefen, sagte der Regierungschef nach dem Video-Gipfel.
Als "strategischen Partner" will auch die deutsche Kanzler Angela Merkel die Volksrepublik sehen. In dem Entwurf für das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli ist gleichzeitig aber auch eine Passage zu finden, die im Lichte der Proteste in Hongkong auf eine stärker wertebasierte China-Politik drängt.(rs)