Die Coronavirus-Pandemie stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar. Dieser Sorge verleihen mehr als 500 politische und zivile Führungspersönlichkeiten, Nobelpreisträger und Institutionen in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief Ausdruck.

Zahlreiche Regierungen hätten sich Notstandsbefugnisse angeeignet, die die Menschenrechte einschränken und die staatliche Überwachung ausbauen, heißt es in dem "Aufruf zur Verteidigung der Demokratie", der vom in Stockholm ansässigen "International Institute for Democracy and Electoral Assistance" (IDEA) und der in Washington beheimateten "Stiftung für Demokratie" initiiert und von 70 pro-demokratischen Institutionen sowie politischen und zivilen Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt unterstützt wird, darunter 13 Nobelpreisträger und 62 ehemalige Staats- und Regierungschefs.

"Neues politisches Schlachtfeld

"Die aktuelle Pandemie ist eine gewaltige globale Herausforderung für die Demokratie", heißt es in dem Brief. Autoritäre Machthaber auf der ganzen Welt sähen die Covid-19-Krise als neues politisches Schlachtfeld in ihrem Kampf, die Demokratie als schwach zu stigmatisieren und ihre Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu revidieren.

"Die Demokratie ist bedroht, und Menschen, die sich dafür interessieren, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, sie zu verteidigen", heißt es weiter. "Freiheit, Gesundheit und Menschenwürde weltweit stehen auf dem Spiel." Die Demokratie ermögliche es der Zivilgesellschaft, zu mobilisieren, Ungleichheit zu bekämpfen, politische Fragen offen zu diskutieren, vertrauenswürdige Informationen frei zu fließen und Regierungen gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig zu machen - alles wesentliche Instrumente für eine erfolgreiche Bewältigung des aktuellen Corona-Notstands.

Alfred Gusenbauer ist der einzige Unterzeichner aus Österreich

"Diese beispiellose Demonstration globaler Solidarität ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratie zwar bedroht, aber auch widerstandsfähig ist", freute sich Carl Gershman, Präsident der Stiftung für Demokratie und einer der Unterzeichner. Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär von IDEA, ergänzte: "Wir müssen allen klar machen, worum es geht, und wir werden nicht zulassen, dass Führer mit autoritären Tendenzen diese oder andere Krisen nutzen, um ihre Macht zu stärken und unsere Rechte zu verringern. Wir müssen die Demokratie verteidigen - ob in der Wahlurne, in den Medien oder auf der Straße. Darum geht es in dem Brief."

Unter den Unterzeichnern finden sich die Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsidenten Lech Walesa (Polen) und F.W. de Klerk (Südafrika), die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchu (Guatemala) und Shirin Ebadi (Iran), die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, die Ex-Regierungschefs Carl Bildt (Schweden), Jan Peter Balkenende (Niederlande), Guy Verhofstadt (Belgien) oder Kevin Rudd (Australien), aber auch der britische Historiker Timothy Garton Ash und der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama. Aus Österreich ist unter den 480 bisher bestätigten Unterzeichnern des Briefes nur der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu finden. (apa)