Wien. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen für alle Staaten verbindlich sind, hat in der Vergangenheit mehrfach das Ende israelischer Besiedlung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Die Besiedlung habe keine rechtliche Grundlage und gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ausdrücklich bekräftigt der Sicherheitsrat in Resolution 2334, dass israelische Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen. Israel ist damit aufgefordert, sofort und umfassend alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einzustellen und das Völkerrecht zu beachten. Durch eine mögliche Annexion des Jordantals und der israelischen Siedlungen würden diese Gebiete dann israelisches Staatsgebiet werden, was dem Völkerrecht ebenfalls klar widerspricht. Erschwerend kommt dazu, dass die Palästinenser in den annektierten Gebieten nicht die israelische Staatsbürgerschaft bekommen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Jahr 2004 die existierenden israelischen Sperranlagen - soweit sie jenseits israelischen Staatsgebietes verlaufen - ebenfalls als völkerrechtswidrig eingestuft. Zudem hoben die Richter hervor, dass die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden.

Wenn Israel nun aus Sicherheitsgründen strategisch wichtige Teile des Westjordanlandes annektiert, auf einer Entmilitarisierung und der Kontrolle des Luftraums besteht, dann würden einem etwaigen Palästinenserstaat wesentliche völkerrechtliche Souveränitätsmerkmale fehlen.

Bereits im November 1947 hat die UN-Generalversammlung die Resolution 181 zur Teilung Palästinas angenommen. Die Resolution sieht die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vor. Davor war das gesamte Gebiet unter britischer Mandatsverwaltung. Jerusalem soll einen internationalen Status erhalten. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Gaza-Streifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit stand. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert.

Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch Israel ist von der UNO mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden. Nach dem UN-Beschluss von 1947 ist Jerusalem als "Sondergebiet" zu betrachten und fällt nach internationalem Recht nicht unter die Souveränität Israels.

Nach den Bestimmungen des israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrages aus dem Jahr 1993 sollte die Klärung der Jerusalem-Frage im Rahmen der zu erfolgenden Endstatus-Verhandlungen erfolgen.