In Hongkong hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um die ersten Proteste gegen das neue von China beschlossene so bezeichnete Sicherheitsgesetz aufzulösen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch zunächst rund 180 Menschen fest.  Wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone auf Twitter mit dem Hinweis "Stop breaking the law" ("Verstoßt nicht gegen das Gesetz") mitteilte, nahm sie in sieben Fällen Demonstranten fest, die gegen das neue Gesetz verstoßen hätten.


Die Polizei meldete außerdem die ersten Festnahmen unter dem neuen "Sicherheitsgesetz". Die heftige internationale Kritik an seinem Umgang mit Hongkong wies China scharf zurück.

Tausende Menschen widersetzten sich einem Versammlungsverbot und blockierten unter anderem Straßen in der Finanzmetropole. "Widerstand bis zum Ende" und "Unabhängigkeit für Hongkong", skandierte die Menge. Um die Proteste aufzulösen, feuerte die Polizei mehrfach auch mit Tränengas aus Wasserwerfern auf die Demonstranten. Dabei wurden Demonstranten sowie Journalisten getroffen.

Unabhängigkeitsflagge verboten

Unterdessen wurden auch die ersten Demonstranten wegen Verstößen gegen das neue "Sicherheitsgesetz" in Gewahrsam genommen. Ein Mann sei als erster wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge festgenommen worden, schrieb die Polizei auf Twitter. Später wurden sechs weitere Menschen wegen ähnlicher Vergehen festgenommen. "Das Eintreten für die Unabhängigkeit Hongkongs ist gegen das Gesetz", sagte Hongkongs Sicherheitsminister John Lee vor Reportern."Ich habe Angst, dass ich ins Gefängnis muss, aber für die Gerechtigkeit muss ich heute hier sein", sagte ein 35-jähriger Demonstrant. "Ich muss mich erheben." Die Polizei erklärte, die Festgenommenen hätten Waffen mit sich geführt, Widerstand geleistet und an einer verbotenen Versammlung teilgenommen.

Die Behörden in Hongkong hatten die jährliche Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Übergabe Hongkongs untersagt. Sie begründen dies mit Maßnahmen in der Coronakrise, die Versammlungen von mehr als 50 Menschen verbieten. Zahlreiche Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahnstation waren verriegelt. Auf einem Transparent warnte die Polizei die Demonstranten, sie verstießen gegen das neue Sicherheitsgesetz, indem sie Fahnen und Transparente mit sich führten, skandierten und sich in einer Weise verhielten, die die Absicht der Abspaltung und Subversion zeige.

Am Dienstag hatte Peking das "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkongs pekingtreue Regierung setzte es noch am selben Tag in Kraft. Das Gesetz greift massiv in die Autonomierechte der Sieben-Millionen-Metropole ein.

Zahlreiche Festnahmen in Hongkong. - © APAweb / Reuters, Tyrone Siu
Zahlreiche Festnahmen in Hongkong. - © APAweb / Reuters, Tyrone Siu

Demokratie in Gefahr

Kritiker befürchten, dass es vor allem auf die pro-demokratischen Kräfte in Hongkong abzielt. Im vergangenen Jahr gab es in Hongkong monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen. Der chinesischen Führung wird vorgeworfen, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land - Zwei Systeme" aufzuheben und die garantierten demokratischen Bürgerrechte in Hongkong zu unterdrücken.

Angesichts der scharfen Kritik von westlichen Staaten an dem Gesetz forderte China die Länder zum Schweigen auf. "Das geht Sie nichts an", sagte Zhang Xiaoming vom Büro des Staatsrats für Angelegenheiten in Hongkong und Macao auf einer Pressekonferenz. Das Gesetz richte sich gegen "eine Handvoll Krimineller" und habe "nicht das gesamte Oppositionslager" zum Ziel, betonte Zhang. Stattdessen zeige die Politik "Ein Land -Zwei Systeme" die "politische Toleranz" der Regierung.

Ausländische Regierungen sollten die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone objektiv beurteilen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Die chinesische Führung werde eine Einmischung des Auslandes in seine innerstaatlichen Belange nicht hinnehmen.

Breite Kritik aus der EU und den USA

Die EU warnte China erneut vor einer Einschränkung der Rechte der Bürger Hongkongs. "Die Europäische Union betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Mittwoch. Dazu gehörten sowohl die Rede- und Pressefreiheit als auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Mit Sanktionen drohte die EU nicht. Der deutsche Außenminister Heiko Maas verlangte eine rasche Reaktion der EU auf das Gesetz. Was in Hongkong geschehe, sei "außerordentlich besorgniserregend", sagte er im ZDF. Nicht die einzelnen EU-Länder seien gefragt. Nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht.

"Die USA stehen nicht untätig daneben, während China Hongkong in seinem autoritären Schlund verschlingt", betonte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA stünden an der Seite der Menschen in Hongkong und würden auf Angriffe auf Rede- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit reagieren. Die USA haben bereits damit begonnen, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen. Als Vergeltungsmaßnahme gegen von den USA verhängte Sanktionen ordnete Peking am Mittwoch an, dass vier US-Medien Einzelheiten über ihre Mitarbeiter und Finanzen in China offen legen müssen. Dafür hätten sie sieben Tage Zeit, sagte der Außenamtssprecher Zhao Lijian. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor China mit weiteren Sanktionen wegen der Hongkong-Frage gedroht.

Das Gesetz ist der bisher stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagiert mit dem Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

Bei einer Zeremonie am Hafen, mit der die Führung Hongkongs die Übergabe im Jahr 1997 feierte, sagte Regierungschefin Carrie Lam unterdessen, das neue Gesetz sei die wichtigste Entwicklung seit der Rückkehr der Stadt nach China. "Es ist auch eine unvermeidliche und rasche Entscheidung zur Wiederherstellung der Stabilität." Der pro-demokratische Hongkonger Abgeordnete Kwok Ka Ki fand andere Worte: "Ich habe heute in der Früh die Feier zur Übergabe Hongkongs gesehen. Aber für mich ist das eine Beerdigung - die Beerdigung von 'Ein Land - Zwei Systeme'." (apa, afp, reuters, dpa)