Die Bekanntgabe der Annexionspläne Israels im Westjordanland wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen nicht am Mittwoch erfolgen. Außenminister Gabi Ashkenazi sagte dem israelischen Armee-Radio, es sei "unwahrscheinlich, dass heute etwas passiert".

Am Vorabend der von der israelischen Regierung selbst gesetzten Frist hatten bereits mehrere Behördenvertreter angedeutet, dass am 1. Juli keine große Erklärung bevorstehe. Außenminister Ashkenazi schränkte seine Aussage allerdings ein: Er wisse nicht, ob es am Mittwoch eine Erklärung gebe. "Das müssen Sie Ministerpräsident Netanjahu fragen", sagte der Minister.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte für Mittwoch in Aussicht gestellt, das Vorhaben seiner Regierung zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump vorzustellen. Der Trump-Plan gibt Israel im Prinzip Grünes Licht für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands.

Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. Im Gazastreifen und im Westjordanland wurde für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten haben Israel vor einer Annexion gewarnt.

In israelischen Medien wurde vermutet, Netanjahu könnte am Mittwoch oder in den kommenden Tagen zumindest eine symbolische Aktion umsetzen und nur eine israelische Siedlung annektieren.

Johnson appelliert

Der britische Premierminister Boris Johnson stellte sich am Mittwoch in einem Beitrag in der israelischen Zeitung "Yediot Ahronot" gegen eine Annexion. Obwohl er ein "leidenschaftlicher Verteidiger Israels" sei, wäre eine Annexion "gegen Israels langfristige Interessen". Deutschland und Frankreich drängen die Regierung in Israel ebenfalls zu einem Verzicht auf das Vorhaben.

International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst. So warnte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Montag in Genf: "Die Schockwelle der Annexion wird über Jahrzehnte zu spüren sein - und wäre für Israel wie für die Palästinenser extrem schädlich."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte eine Verurteilung der erwarteten Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel in Aussicht. "Das Völkerrecht ist und bleibt die rote Linie", sagte Schallenberg am Dienstagabend im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Dabei äußerte er die Erwartung, dass es außenpolitisch einen "heißen Herbst" geben werde. Österreich hat den Nahost-Plan der USA anders als die EU nicht verurteilt und auch eine entsprechende an Israel gerichtete Resolution der EU-Staaten vereitelt. Schallenberg argumentierte, dass man erst im Nachhinein agieren solle.

Innerhalb der Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben, auch die abschließende Zustimmung der US-Regierung fehlt noch. Netanjahus Stellvertreter und Verteidigungsminister Benny Gantz hatte am Montag erklärt, mögliche Annexionen müssten auf die Zeit nach der Coronakrise verschoben werden. Netanjahu sagte am Dienstag selbst nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman, mit den US-Vertretern habe er "über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten, und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden".

Die Palästinenser-Führung erklärte sich am Montag zu direkten Gesprächen mit Israel bereit. Die Palästinenser seien "bereit, die direkten bilateralen Verhandlungen dort wieder aufzunehmen", wo sie 2014 abgebrochen worden seien, hieß es in einem Gegenvorschlag der Palästinenser-Führung zum US-Nahost-Plan. Das vierseitige Schreiben an das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der UNO und der EU lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor. Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh hatte den Gegenvorschlag bereits Anfang Juni vorgestellt, die Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Israel dabei aber nicht erwähnt. Das Papier sieht laut Shtayyeh auch "geringfügige Änderungen der Grenzen" vor. Der Gegenvorschlag werde jedoch zurückgezogen, falls Israel "irgendeinen Teil des palästinensischen Gebiets" annektieren würde.

Netanjahus historische Möglichkeit

Der Plan, den US-Präsident Donald Trump Anfang 2020 vorlegte, wurde unter Mitwirkung Israels ausgearbeitet, aber ohne die Palästinenser. Netanjahu sprach von einer "historischen Möglichkeit" und dem "Deal des Jahrhunderts", der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas von einem Plan für den "Mülleimer der Geschichte". Er lehnte ihn umgehend ab. Auch international ist er höchst umstritten. Der Architekt des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sprach nach dessen Vorstellung von einem "Eröffnungsangebot". Sollten die Palästinenser verhandeln wollen, werde es "Flexibilität" geben.

Den Palästinensern wird im Plan ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Das Westjordanland ist nicht einmal halb so groß wie Oberösterreich - rund 70 Prozent der Fläche sind für die Palästinenser vorgesehen. Die laut UNO völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen sollen bleiben. Israel könnte zudem seine "Souveränität ausweiten" auf das Jordantal. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, obwohl die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt für sich beanspruchen. Die Palästinenser fühlen sich benachteiligt. Kritiker sehen in dem Plan keine Entschärfung des Konflikts. Er fördere "die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes", bemängelten mehr als 1.000 europäische Parlamentarier in einem Offenen Brief. (apa, afp)