Es war kein Zufall, dass sich die chinesische Führung ausgerechnet den 1. Juli als Datum ausgesucht hatte, um in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz in Kraft treten zu lassen. Denn genau am 1. Juli wurde die einstige britische Kronkolonie an die Volksrepublik China übergeben. Ein "Geburtstagsgeschenk" für Hongkong nannte in Peking der hochrangige chinesische Regierungsfunktionär Zhang Xiaoming das Gesetz. Für ihn gleiche der 1. Juli 2020 mehr einem "Begräbnis", sagte hingegen der prodemokratische Hongkonger Politiker Kwok Ka Ki. Begraben werde das bei der Rückgabe an China versprochene System "Ein Land - zwei Systeme".

So ähnlich sieht das offenbar auch ein Großteil der Hongkonger. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Hong Kong Public Opinion Research Institute lehnen 56 Prozent der Befragten das Gesetz ab, während von 34 Prozent unterstützen.

Und diejenigen, die am vehementesten gegen das neue Gesetz sind, ließen sich auch an diesem 1. Juli nicht von der alljährlichen Kundgebung zum Jahrestag der Hongkong-Übergabe abhalten. Dieser Aufmarsch war dieses Jahr erstmals verboten worden, was die Behörden mit der Corona-Krise begründeten. Als die Demonstranten sich versammelten, warnte die Polizei sie sogleich, dass sie nun mit ihren Parolen und Plakaten auch gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen würden, das ja für den Akt der Subversion oder der Sezession hohe Gefängnisstrafen vorsieht. "Ich habe Angst, dass ich ins Gefängnis muss, aber für die Gerechtigkeit muss ich heute hier sein", sagte ein 35-jähriger Demonstrant.

Hunderte Festnahmen

Die Polizei setzte dann am Mittwoch Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um tausende Demonstranten auseinanderzutreiben - woraufhin auch einige Demonstranten sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Mehr als 300 Personen wurden verhaftet.


Es wird sich erst zeigen, inwieweit das neue Sicherheitsgesetz gegen die Verhafteten in Anschlag gebracht wird. Peking sagt, es richte sich nur gegen einzelne Kriminelle. Doch Chinas Staatsführung hat sich damit den Rahmen geschaffen, jeden Protest, jede kritische Stimme zu ersticken, wenn sie das möchte. Das wurde am Mittwoch noch einmal deutlich, als endlich der gesamte Gesetzestext vorlag. Zuvor kannte ihn nicht einmal die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam genau.

Zunächst einmal sind - und das wohl nicht ganz unbeabsichtigt - die Formulierungen in dem Gesetzestext äußerst schwammig und öffnen somit der Willkür Tür und Tor. Unter Strafe gestellt werden Abspaltung, Subversion oder in diese Richtung gehende Absprachen mit ausländischen Kräften. Darauf stehen hohe Gefängnisstrafen, die bis zu lebenslang reichen.

Und nicht nur das: Vorgesehen ist auch die Schaffung einer eigenen Behörde, die von Peking gesteuert wird und in Hongkong die Strafverfolgung von Bürgern koordinieren soll, die die chinesischen Behörden als Gefährdung für die nationale Sicherheit ansehen. Diese Behörden können offenbar - so interpretieren Hongkonger Juristen jedenfalls nach einem ersten Blick das Gesetz - unter Umgehung der Hongkonger Behörden Verdächtige nach Festlandchina ausliefern und sie dort vor Gericht stellen. Damit sind offenbar ab sofort durch die Hintertür Auslieferungen an China möglich. Dabei war die Angst vor derartigen Auslieferungen genau der Auslöser für die Massenproteste, die Hongkong im vergangenen Jahr erschütterten.

Rhetorischer Beistand der EU

Nun hat Peking Fakten geschaffen. Die Vertreter der Demokratiebewegung stehen mit dem Rücken zur Wand. Parteien lösen sich auf und mache Proponenten haben sich vorerst ins Ausland, etwa nach Taiwan, abgesetzt.

Selbst gegen Journalisten - wie hier im Bild  - ging die Polizei vor. - © APAweb / AFP / Dale de la Rey
Selbst gegen Journalisten - wie hier im Bild  - ging die Polizei vor. - © APAweb / AFP / Dale de la Rey

Aus der EU kam vorerst nur rhetorische Unterstützung für die Demokratiebewegung. Die EU betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die USA haben hingegen bereits begonnen, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen. Die Antwort Chinas an den Westen gab der KP-Funktionär Zhang Xiaoming: "Das geht Sie nichts an."(klh/reuters)