Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung haben die Russen die neue Verfassung für einen Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin wohl klar angenommen. Rund 78 Prozent der Berechtigten stimmten nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmzettel nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch für das neue Grundgesetz.

Die geplante Reform sieht eine Stärkung des Präsidentenamts vor - und würde es Putin ermöglichen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren. Bisher sieht die russische Gesetzgebung nur zwei Amtszeiten in Folge vor. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben, dann wäre er 84.

Ergebnisse noch während der Abstimmung

Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei rund 65 Prozent. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme geworben. Um die Menschen an die Wahlurnen zu bewegen, wurde der letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen - darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Pensionsanpassung. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist.

Die Rentnerin Walentina Kungurzewa sagte der Nachrichtenagentur AFP vor einem Wahllokal in Wladiwostok, sie habe für die Verfassungsreform gestimmt. "Für uns Rentner ist es sehr wichtig, dass sie unsere Pension jedes Jahr erhöhen", sagte die 79-jährige. Mit der Klausel, die Putin weitere Amtszeiten ermöglicht, habe sie kein Problem: "Solange wir einen guten Präsidenten haben, ist das Leben gut."

Dagegen sagte der 20-jährige Sergei Goritswetow aus St. Petersburg, er habe mit "Nein" gestimmt. "Ich hoffe, dass es viele von uns geben wird, aber ich weiß nicht, was es für einen Unterschied machen wird", sagte er. "Aber immerhin habe ich meine Meinung zum Ausdruck gebracht."

Mehr als 800 Zwischenfälle

"Heute legen wir die Zukunft Russlands fest. Ich habe für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes gestimmt, für die Erhaltung seiner Geschichte, Traditionen und Werte", sagte Regierungschef Michail Mischustin. Er hatte wie Putin bis zum letzten Tag der auf sieben Tage angelegten Abstimmung gewartet, um seine Stimme abzugeben. Weder Putin noch er trugen - wie eigentlich vorgeschrieben in Moskau - Mund- und Nasenschutz gegen das Coronavirus. Wahlleiterin Ella Pamfilowa kritisierte aber nur Mischustin, obwohl er selbst schon von dem Virus genesen ist.

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.

Nawalny: "Spucken auf das Gesetz

Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. "Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken", twitterte der Oppositionelle. "Ihr Platz ist auf der Anklagebank."

Die Abstimmung hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie war auf mehrere Tage angesetzt, damit wegen der Corona-Pandemie genügend Zeit für die Menschen blieb, ihre Stimmabgabe zu organisieren. Die Menschen in Moskau und Nischni Nowgorod durften auch im Internet abstimmen. Zudem kamen Mitarbeiter der Wahlkommission zu den Menschen nach Hause. Als Anreiz, zur Abstimmung zu kommen, gab es Gewinnspiele. Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. April angesetzt gewesen. Sie wurde wegen der Pandemie verschoben.

Russen in Österreich stimmten dagegen

Im Unterschied zur Bevölkerung in Russland haben die in Österreich lebenden russische Staatsbürger am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit gegen die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Verfassungsnovellen gestimmt. 2018 hatte Putin auch in Wien bei den Präsidentschaftswahlen noch klar gesiegt.

"1.251 Bürger der Russischen Föderation nahmen an der Abstimmung teil. Für die vorgeschlagene Novellierung der russischen Verfassung wurden 492 Stimmen (39,36 Prozent) abgegeben, dagegen 754 (60,32 Prozent)", informierte der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, in der Nacht auf Donnerstag auf Facebook. (apa, afp)