Wladimir Putin hat wieder einmal gesiegt. Zumindest offiziell. 77,9 Prozent der wahlberechtigten Russen sollen laut den Zahlen der Wahlkommission vom Donnerstag für die Verfassungsänderungen ihres Präsidenten gestimmt haben, nur 21,27 Prozent dagegen. Zwar gibt es an der Korrektheit der offiziellen Zahlen erhebliche Zweifel. So gibt es Berichte über doppelte Stimmabgaben, die Nötigung von Wählern und Verstößen gegen das Wahlgeheimnis. Unter anderen deshalb forderte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel von Russland eine "ordnungsgemäße" Untersuchung dieser "ernsthaften Anschuldigungen" ein.

Ewiger Präsident?

Ändern wird das wohl nicht viel: Mit dem Referendum hat sich Putin die Möglichkeit gesichert, weitere zwei Amtszeiten, also bis 2036, im Kreml zu amtieren. Der russische Langzeitherrscher säße dann – zählt man die Periode zwischen 2008 und 2012, als ihn Dmitri Medwedew im Präsidentenamt vertrat, hinzu – in Russland bereits 36 Jahre an den Schalthebeln der Macht. 83 Jahre wäre Putin dann alt – ein Alter, das Assoziationen mit den frühen 1980er Jahren hervorruft, mit der vergreisenden Führungsriege der späten Sowjetunion.

Ob Putin aber wirklich ein zweiter Leonid Breschnew werden will? Wohl kaum. Schon allein deshalb nicht, weil der Mann im Kreml immer Wert auf sein sportlich-dynamisches, jugendliches Image gelegt hat, mit dem er sich von seinem kranken Vorgänger Boris Jelzin positiv abhob. Da ist es nur schwer vorstellbar, dass er bis zu seinem Tod amtieren wird.

Es dürfte etwas anderes gewesen sein, das Putin zu der Verfassungsänderung bewog: Nicht die Aussicht auf weitere zwei Amtsperioden bis 2036, sondern die Angst, bis 2024 – dem Jahr, in dem er laut bisheriger Regelung abtreten hätte müssen – zur "lahmen Ente" zu werden.

 

Putin fürchtet Nachfolgedebatte

Der Kreml-Chef, der bisher die rivalisierenden Gruppen im komplizierten russischen Machtapparat kontrollierte und gegeneinander ausspielte, hätte es dann möglicherweise mit einem zweiten Machtzentrum rund um einen jüngeren Nachfolger zu tun – und mit einer jahrelangen Nachfolgedebatte. Dabei könnten Putin beim Machttransit auch die Zügel entgleiten. Der Präsident will auch und besonders bei der Nachfolgefrage die Kontrolle behalten – bis zu dem Zeitpunkt, an dem er die Macht übergibt. Wann immer der auch ist.

Und Putin fürchtet noch etwas: ein präsidentenfeindliches Parlament. Denn der Unmut über die Präsidentenpartei "Geeintes Russland" ist groß. Bei den Parlamentswahlen 2021 könnte die Mehrheit in der Duma weg sein. Deshalb wurden die Befugnisse des Präsidenten erweitert, um notfalls auch gegen ein solches Parlament regieren und die Zügel in der Hand halten zu können.

Um die Bürger zu diesem "Ja" zu animieren, setzt Putin auf einen Mix aus konservativer Gesellschaftspolitik, sozialen Wohltaten und Patriotismus: So wurde "Gottesglauben" in der Verfassung ebenso festgeschrieben wie die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Ein Mindestlohn über dem Existenzminimum wird den Russen ebenso garantiert wie die Anpassung der Pensionen an die Inflation. Russisches Territorium abzugeben, wird verboten – und die russische Sicht auf den Zweiten Weltkrieg als "historische Wahrheit" staatlich geschützt.