Der erste nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong festgenommene Demonstrant bleibt zunächst im Gefängnis. Ein Richter lehnte es am Montag ab, den 23-Jährigen Tong-Ying-kit gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die Verhandlung soll am 06. Oktober beginnen.

Der Angeklagte war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll sein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Schild Freiheit für Hongkong gefordert haben. Bei dem Vorfall soll er sich verletzt haben. Er nahm am Montag in einem Rollstuhl an der Verhandlung teil.

Das neue Gesetz hinterlässt auch im Schulsystem von Hongkong seine Spuren. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies am Montag die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. In einer E-Mail der Behörde an die Nachrichtenagentur Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen "positiven Unterricht" genutzt werden. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab.

Wong fordert Solidarität

Der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die internationale Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zur Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs aufgerufen.

"Mit dem Glauben der Menschen in Hongkong an den Kampf für Freiheit werden wir nie aufgeben und uns Peking ergeben", sagte Wong am Montag vor einem Gericht, wo ihm und Mitstreitern derzeit wegen Beteiligung an den Massenprotesten vom vergangenen Jahr der Prozess gemacht wird.

"Wir müssen die Welt weiter wissen lassen, dass jetzt die Zeit ist, den Hongkongern zur Seite zu stehen", sagte der 23-Jährige vor Journalisten. China könne "die Stimme der Menschen in Hongkong nicht ignorieren und zum Schweigen bringen". Er selbst werde sich weiter für Demokratie einsetzen.

China ist erzürnt über Wong und andere Aktivisten, die mit westlichen Politikern zusammengetroffen sind und Sanktionen als Reaktion auf Chinas zunehmende Kontrolle über Hongkong unterstützen. Unter dem neuen Sicherheitsgesetz ist das Werben für Sanktionen verboten. Wong äußerte sich am Montag nicht zu dem Thema.

Schwerer Schlag für Hongkongs Autonomie

Chinas Parlament hatte am Dienstag vergangener Woche das auch international umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es legt die Grundlage für den bislang tiefsten Einschnitt in die Autonomie Hongkongs. Ziel des Gesetzes soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Bürgerrechtler und ausländische Regierungen werfen der Führung in Peking dagegen vor, Widerspruch unterdrücken zu wollen. Zudem untergrabe es die Freiheiten, die der früheren britischen Kronkolonie mit der Übergabe an China 1997 garantiert worden waren. (reuters)