Die EU hat wenig Optionen gegen China, ohne sich selbst zu schaden. Es droht eine Verlogenheitsfalle.
Joshua Wong gibt nicht auf. Der Hongkonger Demokratieaktivist hat sich am Montag erneut vor Journalisten geäußert. "Wir müssen die Welt weiter wissen lassen, dass jetzt die Zeit ist, den Hongkongern zur Seite zu stehen", sagte der 23-Jährige. Mit solchen Aussagen riskiert Wong mittlerweile um einiges mehr als noch vor einigen Tagen.
Denn vergangene Woche ist das neue Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit stellt Chinas kommunistische Staatsführung in Hongkong alle Aktivitäten unter Strafe, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft. Viele Hongkonger befürchten, dass ihnen damit ihre Sonderrechte wie etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit genommen werden. Tatsächlich sind bereits Bücher von Wong und anderer Bürgerrechtlern aus den öffentlichen Bibliotheken verschwunden. Die Behörden untersuchen laut Medien nun, ob die Schriften gegen das neue Gesetz verstoßen. Auch gibt es bereits die erste Anklage nach dem neuen Gesetz: Ein Demonstrant soll sein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Schild Freiheit für Hongkong gefordert haben.
Aber wird der Aufruf von Wong, der sich vor allem an demokratische Staatschefs richtet, gehört werden?
Der größte Druck kommt aus den USA
Am schärfsten haben bisher die USA reagiert. Wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong wurden vorerst suspendiert, so gab das US-Handelsministerium einen Stopp der Auslieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten bekannt. Zudem wollen die USA Strafmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die das Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen, sollen sanktioniert werden.
Das Gesetz wurde vom US-Kongress einstimmig gutgeheißen. Es herrscht in Washington ein parteiübergreifender Konsens, dass China der große strategische Rivale der USA ist - was sich auch bereits in dem von den USA angezettelten Handelskrieg zwischen den beiden Großmächten gezeigt hat. Trotzdem bleibt die Frage, wie weit die USA wegen Hongkong den Streit mit China noch einmal treiben wollen. Denn auch die durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen USA können dabei wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden.
Anders als in den USA ist die Lage innerhalb der EU. Nicht nur fällt es der Union viel schwerer, mit einer Stimme zu sprechen. Auch ist sie in einer schwächeren Position und kann bei weitem nicht so schnell ein so effektives Sanktionsregime wie die Vereinigten Staaten aufbauen. Das Ex-Mitglied Großbritannien hat zwar Millionen Hongkonger die Aufnahme angeboten. Sonst haben sich EU-Politiker aber vor allem besorgt gezeigt und höchstens verbale Kritik geübt.
"Es gibt nicht so viel Handlungsspielraum für die EU bezüglich Hongkong", analysiert die Politologin Nadine Godehardt von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie befürwortet aber den Vorstoß des EU-Parlaments, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zu prüfen. Das Parlament berief sich dabei darauf, dass das Gesetz gegen die britisch-chinesische Erklärung zur Autonomie der früheren Kronkolonie verstoße. Eine derartige Klage, wenn es dazu kommt, wäre laut Godehardt auch deshalb wichtig, weil sie mehr Klarheit für zukünftige Verträge der EU-Staaten mit der Volksrepublik bringen würde.
"Sanktionen der EU sind derzeit undenkbar"
Generell ist die EU aber mit China bereits so verflochten, dass sie kaum etwas gegen die Volksrepublik unternehmen kann, ohne selbst dabei zumindest wirtschaftlichen Schaden zu nehmen. "Jeder, der verlangt, dass etwas geschehen muss, um die Demokratiebewegung in Hongkong zu unterstützen, der möge bitte dazusagen, was das ein soll", betont daher der China-Experte Eberhard Sandschneider, Professor an der Freien Universität Berlin.
"Eine militärische Intervention ist einmal ausgeschlossen", betont er. "Und Sanktionen sind in der jetzigen Corona-belasteten Situation gegen eines wichtigsten Partnerländer der EU eigentlich undenkbar." Was bleibt also? "Eine Verurteilung, es bleibt, das Thema Hongkong nach wie vor auf die Tagesordnung zu setzen. Aber all das wird nichts bewirken, weil Hongkong in China oberste strategische Priorität hat im Sinne der Wahrung nationaler Souveränität."
In dieser schwierigen Lage müsse man aufpassen, nicht eine verlogene Situation heraufzubeschwören, in der man markige Worte in Richtung China schickt, aber für die Konsequenzen nicht einstehen muss, warnt Sandschneider. "Die Konsequenzen haben die Menschen in Hongkong auszuhalten, wenn sie auf die Straße gehen, wenn sie verhaftet werden."