Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien werden eine israelische Annexion von Gebieten des Westjordanlandes nicht anerkennen. Das kündigten die Außenminister der vier Staaten nach einer Videokonferenz am Dienstag an.

"Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde."

Die zwei europäischen Länder und Israels Nachbarn Jordanien und Ägypten warnen zudem, dass die von der israelischen Regierung geplante Annexion "ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region" haben werde. Zudem erschwere ein solcher Schritt die Chance auf eine Friedenslösung mit den Palästinensern. "Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben", heißt es weiter. In der EU gibt es bereits Diskussionen über Sanktionen, wie sie etwa nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren.

Zurückhaltung in Österreich

Österreich verhält sich in der Debatte zurückhaltend. Österreich wolle die israelische Regierung nicht vorverurteilen, hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärt. Allerdings betonte er: "Das Völkerrecht ist und bleibt die rote Linie."

Israel hat die angekündigte und international umstrittene Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland bisher nicht umgesetzt. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Palästinenser, die Vereinten Nationen sowie europäische und arabische Staaten bezeichnen die dort danach entstandenen jüdischen Siedlungen als illegal. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400.000 Israelis und etwa drei Million Palästinensern. (apa, reuters)