China wirft Australien "haltlosen Anschuldigungen und Maßnahmen" in Bezug auf Hongkong vor. Die Regierung in Peking verlangte von Australien Zurückhaltung: "Wir fordern die australische Seite nachdrücklich auf, sich sofort unter keinem Vorwand oder in irgendeiner Weise mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen", erklärte die chinesische Botschaft.

Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes hatte sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong gestellt. Premierminister Scott Morrison teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze.

Visaverlängerung

Auch würden die Arbeits- oder Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.

Mit den Maßnahmen reagiere seine Regierung auf eine "fundamentale Veränderung der Umstände", sagte Morrison. Das Außenministerium in Canberra warnte australische Staatsbürger in der Sonderverwaltungszone vor dem Risiko einer Festnahme unter dem neuen Gesetz, das nur "vage" formuliert sei. Australier in Hongkong sollten überdenken, ob sie dort bleiben wollten.

Thema im heimischen Nationalrat

Der österreichische Nationalrat hat in einer einstimmigen Entschließung ebenfalls Stellung zur Situation in Hongkong genommen. Die Grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic brachte am gestrigen Mittwoch einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Grünen, ÖVP, NEOS und FPÖ betreffend die politische und menschliche Situation in Hongkong ein, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde darin unter anderem dazu aufgefordert, den Erlass des Sicherheitsgesetzes als Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten zu verurteilen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sagte, die Entwicklungen in Hongkong würden ihn "zutiefst beunruhigen". Es gebe keine Versammlungs- oder Redefreiheit mehr. Was einst "demokratische Realität" in Hongkong war, drohe nun, "für immer verloren zu gehen". Er forderte die zuständigen Behörden auf, "internationale Verpflichtungen und Grundfreiheiten zu respektieren".

China hatte vergangene Woche ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong beschlossen, das nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die ihnen zufolge die nationale Sicherheit bedrohen. (afp, apa, reuters)