Der US-Präsident genießt keine absolute Immunität, urteilte das Oberste Gericht. Das hat potenziell große politische Sprengkraft.
Der Supreme Court der USA hat am Donnerstag festgestellt, dass ein amtierender Präsident strafrechtliche Erhebungen gegen sich zulassen muss. Damit ist klargestellt, dass Donald Trumps bis jetzt zurückgehaltene Steuerakten an den Staatsanwalt übergeben werden können. Trump hat bisher eine absolute Immunität für sich in Anspruch genommen – was laut dem Obersten US-Gerichtshof nicht zulässig ist.
Die Entscheidung hat vier Monate vor der Präsidentschaftswahl potenziell große politische Sprengkraft. Denn der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 und weitere Finanzunterlagen. Dabei geht es um Ermittlungen um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.
Einige Fragen ungeklärt
Trump will eine Herausgabe der Dokumente verhindern und ist deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Die früheren Geschäfte des amtierenden US-Präsidenten werden wohl im Wahlkampf eine große Rolle spielen – allerdings ist noch nicht völlig klar, ob jetzt wirklich Details aus Trumps Geschäftsgebaren an die Öffentlichkeit gelangen. Der US-Kongress bekommt vorerst jedenfalls keinen Zugang zu Trumps Steuerakten.
Für diesen Samstag plant Trump jedenfalls einen weiteren Wahlkampfauftritt, diesmal auf dem Flughafen von Portsmouth im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire. Alle Gäste müssen bei der Anmeldung zustimmen, dass sie "freiwillig alle Risiken" übernehmen, die aus einer Corona-Infektion resultieren könnten, wie seine Kampagne erklärte. Trumps Wahlkampflager haftet dafür nicht. Teilnehmer würden aber "stark ermuntert", bereitgestellte Masken zu tragen, hieß es.
Unterdessen hat US-Rap-Star Kanye West mit einem Interview weitere Verwirrung rund um seine mögliche Präsidentschaftskandidatur gestiftet. Der schwerreiche Musik- und Modeunternehmer kritisierte im Wirtschaftsmagazin "Forbes" weniger Amtsinhaber Donald Trump als dessen demokratischen Herausforderer Joe Biden. (reu)