Humanitäre Hilfe für Millionen Menschen im syrischen Bürgerkrieg hängt am Freitag an einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat in New York. Deutschland brachte am Donnerstag, kurz vor dem Auslaufen einer umstrittenen Regelung zu grenzüberschreitenden Hilfsgütern, einen Kompromissvorschlag in das mächtigste UNO-Gremium ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Das Ergebnis wird am frühen Freitagnachmittag erwartet. Die russische UNO-Vertretung teilte mit, zeitgleich einen eigenen Text zur Abstimmung gestellt zu haben.


Links
UNO Resolution 2191 (pdf-Datei)
wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Resolutionsentwurf

Sollte der deutsch-belgische Resolutionsentwurf wie schon am Dienstag an einem Veto von Russland - einem der wichtigsten Verbündeten Syriens - und China scheitern und auch der russische Gegenvorschlag nicht angenommen werden, läuft der Mechanismus ohne eine Nachfolgelösung am Freitag aus. Konkret würde das bedeuten, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Für diesen Fall rechnen Diplomaten damit, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung zeitnah aufnimmt.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Am Dienstag hatten Moskau und Peking ein Veto gegen eine Verlängerung der Resolution eingelegt - sie hatte die Offenhaltung von zwei Übergängen für 12 Monate vorgesehen. Der deutsch-belgische Kompromissvorschlag vom Donnerstag sieht die Offenhaltung der zwei Übergänge zwischen der Türkei und Syrien nun für sechs Monate vor.

Gegenresolution

Russland dagegen will in seiner Gegenresolution nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern freigeben und den Mechanismus so schrittweise auslaufen lassen und ersetzen. Das dürfte die Position des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gegenüber seinen innenpolitischen Gegnern stärken. Hilfsorganisationen warnten davor, die Zahl der Grenzübergänge weiter zu reduzieren. Die Hungerkrise in dem Land könnte sich so noch einmal dramatisch zuspitzen. Westlichen Angaben zufolge sind 2,8 Millionen Menschen von der Hilfe abhängig. (apa, dpa)