Die Maßnahmen sollen dem Wiederaufbau der US-Wirtschaft dienen.
Atlanta. Seit fünfzig Jahren ist der National Environmental Policy Act (NEPA) die Basis für staatlichen Umweltschutz in den USA. Wie Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Atlanta bekannt gab, werden die darin festgelegten Bestimmungen nun gelockert.
Das 1970 unter Präsident Richard Nixon entstandene Gesetz schreibt vor, dass jedes staatliche Bauprojekt wie etwa Pipelines auf seine Verträglichkeit für Menschen, Tiere und Umwelt geprüft werden muss. Außerdem müssen die Pläne öffentlich gemacht werden und dürfen von der Bevölkerung bewertet werden.
Laut NEPA gilt das für "große staatliche Projekte". Bisher haben Gerichte die Formulierung großzügig ausgelegt. Trumps Plänen zufolge sollen die Bestimmungen nun nicht mehr gelten, wenn staatliche Behörden nur "minimal" in Planung und Finanzierung eines Projektes involviert sind. Die Definition von "minimal" bestimmen die betroffenen Behörden selbst. Indirekte Auswirkungen eines Bauvorhabens, wie die Erderwärmung als Folge eines vermehrten Ausstoßes von Treibhausgasen, müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Weiters soll der Zeitrahmen, in dem die Öffentlichkeit die Pläne evaluieren kann, auf maximal zwei Jahre beschränkt werden.
Mit der "Modernisierung" des NEPA will Trump die Genehmigungsprozesse für Großprojekte beschleunigen und der US-amerikanischen Wirtschaft in der Corona-Krise auf die Beine helfen. "Gemeinsam fordern wir Amerikas stolzes Erbe als eine Nation von Baumeistern zurück", kündigte Trump während seines Besuchs einer Zentrale des Zustellungsdienstes UPS im Bundesstaat Georgia an.
Die Öl- und Gasindustrie begrüßt die Pläne, Umweltschützer kritisieren Trump: "Das ist vielleicht das größte Werbegeschenk an Umweltverschmutzer der vergangenen 40 Jahre", sagte Brett Hartl vom Center for Biological Diversity.
Während seiner Präsidentschaft hat Trump zahlreiche Umweltbestimmungen gelockert. So hob er Beschränkungen für Treibhausemissionen bei Kraftwerken und in der Öl- und Gasindustrie auf und stieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus.
Die Änderungen im NEPA können nun in einer zweimonatigen Frist öffentlich kommentiert werden und werden voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.