Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong will trotz des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im September antreten. Der 23-Jährige verkündete am Montag offiziell seine Kandidatur für einen Sitz. "Wir wollen die Welt wissen lassen, dass wir uns entschieden haben, nicht aufzugeben", sagte Wong nach lokalen Medienberichten.

Druck auf Opposition nimmt zu

Das weitreichende und vage formulierte Sicherheitsgesetz, das Ende Juni in Kraft getreten war, sichert China direkte Eingriffsrechte und richtet sich gegen "Subversion, Abspaltung, Terrorismus sowie Konspiration mit ausländischen Kräften", die Peking als chinafeindlich betrachtet.

Unabhängig davon, ob Gewalt angewendet oder mit Gewalt gedroht wurde, werden Anführer oder die Urheber der schweren Vergehen zu lebenslanger Haft oder einem Minimum von zehn Jahren Gefängnis verurteilt, heißt es in dem Gesetz. Experten warnen zudem davor, dass nach dem Gesetz auch Handlungen außerhalb der Grenzen Chinas und Hongkongs verfolgt werden können.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war. Kritiker sehen ein Ende des bisher geltenden Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme".

Als Reaktion auf das neue Gesetz hatten Wong und andere wichtige Mitglieder der Demokratiebewegung vor einigen Wochen den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt und diese danach aufgelöst. Sie hatten den Schritt mit dem neuen Sicherheitsgesetz begründet, unter dem Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten müssten. Dennoch entschied sich Wong nun für eine Kandidatur bei der für September angesetzten Wahl für das Parlament, das allerdings nur über sehr begrenzte Macht verfügt.

Damit geht er ein hohes persönliches Risiko ein. Erst am Freitag hatte die Polizei einen pro-demokratischen Politiker festgenommen, der sich bei der Parlamentswahl im September um einen Sitz bewerben will. Dem 47-jährigen Tam Tak-chi von der Partei "People Power" wurde unter anderem Anstiftung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung vorgeworfen.

Ausländische Banken fürchten ums Geschäft

Derweil sollen Insidern zufolge zahlreiche Banken damit begonnen haben, ihre Kunden in Hongkong auf Verbindungen zur Demokratiebewegung zu prüfen. Die Geldhäuser wollten verhindern, dass sie in das Visier Chinas geraten, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. So würden die Schweizer Geldhäuser UBS, Credit Suisse und Julius Bär, aber auch die britische Großbank HSBC und anderer Institute ihre Kunden genauer nach deren politischem Engagement durchleuchten, hieß es. 

Die HSBC hat bereits offiziell erklärt, das neue Sicherheitsgesetz zur Wiederherstellung der Stabilität zu unterstützen. In Großbritannien sorgten die Aussagen für scharfe Kritik.

Geprüft werde von einigen Geldhäusern derzeit auch, ob beziehungsweise welche ihrer Kunden von den US-Strafmaßnahmen betroffen sein könnten, die Washington wegen des Sicherheitsgesetzes verhängt hatten. Auf der schwarzen Liste stehen Personen, die an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt sind.