Der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Bashir muss sich ab Dienstag wegen eines Militärputsches vor Gericht verantworten, mit dem er vor mehr als 30 Jahren an die Macht gekommen war. Dem im vergangenen Jahr gestürzten autokratischen Herrscher droht dabei die Todesstrafe. Der 76-jährige war im Dezember bereits wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden und ist in Haft.

Al-Bashir wird vorgeworfen, 1989 mit Hilfe des Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadek al-Mahdi gestürzt zu haben. Der Prozess gegen ihn und 16 Mitangeklagte in Khartum ist der erste in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, bei dem Verantwortliche eines erfolgreichen Staatsstreichs vor Gericht gestellt werden. Der mutmaßliche wahre Drahtzieher des Putsches, Hassan Tourabi von der Nationalen Arabischen Front, starb allerdings bereits 2016.

Warnung an alle, die das Verfassungsystem zerstören wollen"

Der Prozess sei "eine Warnung an jeden, der versucht, das Verfassungssystem zu zerstören", sagte der Anwalt Moas Hadra, der den Fall gemeinsam mit Kollegen vor Gericht gebracht hat. "Das wird die sudanesische Demokratie schützen. Wir hoffen, dass wir damit die Ära der Putsche im Sudan beenden können."

Mit al-Bashir werden zehn frühere Militärvertreter und sechs Zivilisten auf der Anklagebank sitzen, darunter al-Bashirs einstige Vizepräsidenten Ali Osman Taha und Bakri Hassan Saleh sowie frühere Minister und Gouverneure. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam den Putsch vom 30. Juni 1989 geplant zu haben. Die Armee hatte damals die politische Führung des Landes gefangen genommen, das Parlament und andere staatliche Institutionen aufgelöst, den Internationalen Flughafen von Khartum geschlossen und den Staatsstreich im Radio verkündet.

Al-Bashir blieb 30 Jahre an der Macht, bevor er im April vergangenen Jahres nach monatelangen Protesten der Bevölkerung gestürzt wurde. Eine Übergangsregierung hat seither eine Reihe politischer Reformen begonnen und Friedensgespräche mit Rebellengruppen aufgenommen.

Internationaler Haftbefehl gegen al-Bashir

Al-Bashir und sein früherer Stellvertreter Saleh haben jede Zusammenarbeit mit den Ermittlern verweigert, wie Anwalt Hadra berichtete. Gegen den Ex-Machthaber liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Dort werden dem 76-jährigen Ex-General Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Krisenregion Darfur vorgeworfen.

Der Anwalt Hashem al-Gali aus al-Bashirs vielköpfiger Verteidiger-Riege sprach von einem"politischen Prozess" in Khartum, der in einer "gegenüber den Angeklagten feindlichen Umgebung" stattfinde. Das Verfahren richte sich in Wahrheit gegen den Islamismus. Der Militärputsch von 1989 liege bereits so lange zurück, dass der Vorwurf des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung verjährt sei.

Reformprozess begonnen

Ministerpräsident Abdalla Hamdok steht seit August 2019 einer Übergangsregierung aus Militärs und Zivilisten im Sudan vor. Seither versucht der frühere UN-Wirtschaftsexperte, die am Boden liegende Wirtschaft des afrikanischen Landes anzukurbeln, die Politik zu reformieren und mit den Rebellen im Westen und Süden einen Weg zum Frieden zu finden.

In der für drei Jahre geltenden Übergangsverfassung für das nordostafrikanische Land wurde die Definition des Sudans als islamischer Staat gestrichen. Zuletzt hatte die Regierung unter anderem den Konsum von Alkohol für Nicht-Muslime legalisiert und die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen verboten. Auch der Übertritt vom Islam zu anderen Religionen soll entkriminalisiert werden. (apa/afp)