In den USA eskalieren die Proteste. Das Weiße Haus schickt die gefürchtete Bundespolizei.
Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA gewinnen an Intensität: In der Westküstenstadt Portland haben Demonstranten Feuerwerkskörper und andere Brandsätze über die Umzäunung eines Bundesgerichtsgebäudes geschleudert. Dabei kam es zu Bränden im Säulenvorbau des Hauses. Ein Reporter der Zeitung "New York Times" berichtete via Twitter, Bürgermeister Ted Wheeler selbst sei von Tränengas der Einsatzkräfte getroffen worden.
Zeitgleich kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass "hunderte Beamte" auch nach Chicago entsandt würden. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden. Dort, so Trump, habe es zuletzt eine "schockierende Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben", sagte der Mann im Weißen Haus.
Die mittlerweile gefürchtete US-Bundespolizei reagiert auf die Proteste mit Methoden, wie man sie sonst nur in autoritär geführten Staaten kennt: So kommen in Portland unmarkierte Autos zum Einsatz, in die festgenommene Demonstranten gesteckt werden. Die US-Bundespolizisten selbst tragen eine beige-grün-gefleckte Camouflage-Montur.
Liberales Zentrum
Portland ist die größte Stadt im mehrheitlich demokratischen Bundesstaat Oregon an der amerikanischen Nordwest-Küste. Die Metropole hat US-weit den Ruf, besonders liberal zu sein, die Bevölkerung ist zu über 70 Prozent weiß. Seit mehr als 50 Tagen wird dort gegen den systemischen Rassismus in den USA demonstriert.
Proteste vor und Angriffe auf das Bundesgericht eröffneten für das Weiße Haus den Weg, bewaffnete Einsatzkräfte nach Oregon zu schicken. Man beruft sich auf entsprechende Gesetze: Bundespolizisten, so heißt es, müssten Bundeseigentum schützen. Da hätten der jeweilige Staat oder der Bürgermeister nichts mitzureden.
Vergangene Woche erklärte Trumps kommissarischer Innenminister, Chad Wolf, Portland und die lokalen Behörden seien selbst schuld, dass nun Bundespolizisten ihre Arbeit verrichten müssen. Denn sie hätten ja die Proteste selbst stoppen können.
Trumps Trupp im Militärlook geht jedenfalls mit großer Härte und getarnt gegen die Demonstranten vor. Die Einsatzkräfte selbst verneinen den Umstand, dass sie nicht offizielle Autos verwenden. Recherchen der Webseite "Wweek" haben allerdings ergeben, dass zumindest einer der Vans, in die Festgenommene verfrachtet wurden, von der Autovermietung Enterprise Holdings stammte. Die Demonstranten erklärten gegenüber Medien, dass sie keine Gesetze übertreten hätten, was die Frage aufwirft, weshalb sie festgenommen worden sind.
"Politischer Stunt"
Der 29-jährige Portland-Einwohner Mark Pettibone erzählte der "Washington Post", dass er sich nach einer Demonstration auf dem Heimweg befand. Plötzlich sah er einen unmarkierten grauen Mini-Van, aus dem zwei Männer in Uniform heraussprangen. "Ich war in Panik", schildert Pettibone gegenüber der "Post". Es war, "als hätten sie auf mich Jagd gemacht."
Angesichts dieser Vorfälle herrscht in anderen US-Metropolen Alarmstimmung. Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung, Einsatzkräfte auch in ihre Stadt schicken zu wollen, einen "politischen Stunt". Die Demokratin hatte sich schon vor der Drohung Trumps klar gegen die Entsendung der Sicherheitskräfte ausgesprochen. "Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen", sagte Lightfoot.
Washington indes lässt sich nicht beirren, wie Justizminister William Barr zuletzt klarmachte. Mehr als 200 Bundespolizisten seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde in jedem Fall nach Chicago geschickt. 35 weitere kämen nach Albuquerque in New Mexico.
In Chicago gibt es schon 13.000 Polizisten. Nach den Erfahrungen in Portland ist klar, welche Aufgaben Washington den 200 zusätzlichen Beamten zugedacht hat.(wak/schmoe)