Im US-Kongress zeichnen sich schwierige Verhandlungen über das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ab. Ein am Montag vorgelegter gemeinsamer Entwurf der Republikaner im Senat und des Präsidialamts stieß umgehend auf Widerstand. Den Demokraten ging das Paket mit einem Volumen von etwa einer Billion Dollar nicht weit genug. Ihre Zustimmung ist nötig, weil sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Allerdings kritisierten auch Republikaner den Entwurf. Die Zeit für eine Einigung ist begrenzt: Die bisherige Sonder-Arbeitslosenhilfe des Bundes läuft am Freitag aus. Der Streit findet weniger als 100 Tage vor der Präsidenten- und Kongresswahl statt.

Jeder US-Bürger soll 1200 Dollar erhalten, Arbeitslosengeld wird von 600 auf 200 Dollar reduziert

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, beschrieb den Entwurf als einen "gezielten und zugeschnittenen" Plan, um Kinder wieder in die Schule und Angestellte wieder an die Arbeit zu bringen. Unter anderem sollen Unternehmen vor gewissen Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie geschützt werden und jeder US-Bürger erneut eine Direktzahlung von 1200 Dollar vom Staat erhalten. Dabei soll die Arbeitslosenhilfe des Bundes um zwei Drittel von 600 auf 200 Dollar pro Woche reduziert werden. Dies ist eine zentrale Forderung vieler Republikaner. Sie argumentieren, dass viele Bürger mit den bisherigen 600 Dollar mehr Geld bekommen als vor der Pandemie und damit keinen Anreiz hätten, wieder zur Arbeit zu gehen.

Allerdings meldete sofort McConnells Senats- und Parteikollege Ted Cruz Bedenken wegen der Kosten an. "Die Antwort auf diese Herausforderungen wird nicht einfach daraus bestehen, von Washington aus das Geld herauszuschaufeln", sagte er. Der Bund hat in den USA bislang 3,7 Billionen Dollar im Kampf gegen die Pandemie eingesetzt. Die Demokraten fordern dagegen höhere Summen. Sie werfen den Republikanern zudem vor, nicht schnell genug zu handeln. Im Mai hatten sie im Repräsentantenhaus einen Entwurf eines neuen Paketes mit einem Volumen von 3,7 Billionen Dollar verabschiedet, den der Senat jedoch nicht zur Debatte annahm. Die Zahl der bekannten Infektionen in den USA liegt inzwischen bei etwa 4,2 Millionen, die verzeichneten Todesfälle bei mehr als 146.000.

Bisher hochrangigster Regierungsvertreter mit Infektion

Unterdessen wurde am Montag bekannt, dass der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sich mit dem Coronavirus infiziert hat. "Er hat milde Symptome und sich selbst isoliert", hieß es aus dem Weißen Haus. O'Brien arbeite nach einem positiven Corona-Test an einem "sicheren Ort" außerhalb des Weißen Hauses. 

Es gebe keine Ansteckungsgefahr für Präsident Trump oder Vizepräsident Mike Pence, wurde beteuerte. "Die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates geht ununterbrochen weiter." Das Büro des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus befindet sich in der Nähe des Amtszimmers des Präsidenten. US-Medien berichteten allerdings, O'Brien habe bereits seit mehreren Tagen nicht mehr aus seinem Büro gearbeitet.

Die Mitarbeiter des US-Präsidialamts werden regelmäßig auf das Coronavirus untersucht. Trump selbst wird nach eigenen Angaben täglich auf das Coronavirus getestet. Mitarbeiter, Besucher und Journalisten, die in engen Kontakt zum Präsidenten kommen, werden auch getestet. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere positive Coronavirus-Fälle in Trumps Umfeld gegeben. So fiel im Mai bei Pences Sprecherin Katie Miller - der Ehefrau von Trumps wichtigem Berater Stephen Miller - ein Test positiv aus. O'Brien, einer der engsten Berater des Präsidenten, ist aber der bisher hochrangigste Regierungsvertreter, bei dem eine Infektion bekannt wurde. Der Nationale Sicherheitsberater war Mitte Juli nach Paris gereist und hatte dort Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen. (apa/afp/dpa/reuters)