Die EU hat sich offenbar auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. So sollen Exporte, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können, beschränkt werden, wie es am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Maßnahmen sollen am Dienstagabend von den EU-Mitgliedstaaten offiziell beschlossen werden.

Geplant sind außerdem Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der chinesischen Sonderverwaltungszone. So sollen die Einreisebedingungen für Hongkonger erleichtert werden, etwa durch Visa oder Stipendienprogramme. Die EU-Außenminister hatten am 13. Juli in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz beraten.

Das umstrittene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.

Neuseeland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

China hat die Auslieferungsabkommen für Hongkong mit Großbritannien, Kanada und Australien ausgesetzt. Das teilte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Peking mit. Zuvor hatten die drei Länder als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong ihre Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone gestoppt.

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin beklagt Verstöße gegen Chinas innere Angelegenheiten. Doch immer mehr Staaten kritisieren die Vorgehensweise der Volksrepublik. - © APAweb / afp, Greg Baker
Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin beklagt Verstöße gegen Chinas innere Angelegenheiten. Doch immer mehr Staaten kritisieren die Vorgehensweise der Volksrepublik. - © APAweb / afp, Greg Baker

Unterdessen legte auch Neuseeland seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis. Grund ist jeweils die Sorge über Chinas umstrittenes "Sicherheitsgesetz" für die frühere britische Kronkolonie und jetzige chinesische Sonderverwaltungsregion.

"Chinas Verabschiedung seines neuen nationalen Sicherheitsgesetzes hat die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit untergraben (...) und gegen die Verpflichtungen Chinas gegenüber der internationalen Gemeinschaft verstoßen", teilte Außenminister Winston Peters am Dienstag mit. Neuseeland könne nicht mehr darauf vertrauen, dass das Justizsystem in Hongkong ausreichend unabhängig von China sei.

China ortet "grobe Einmischung in innere Angelegenheiten"

Die chinesische Botschaft in Neuseeland kritisierte die Entscheidung als "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen". Es handle sich um "eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten", erklärte ein Botschaftssprecher. Jeder Versuch, China in Bezug auf Hongkong unter Druck zu setzen, werde ohne Erfolg bleiben.

Neuseeland will zudem den Export von Rüstungsgütern ab sofort stärker kontrollieren. "Von nun an werden wir militärische Waren-und Technologie-Exporte nach Hongkong genauso behandeln wie die Exporte nach China", betonte Peters. Die Überprüfung der allgemeinen Beziehung des Pazifikstaats zu Hongkong dauere an. "Neuseeland ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Einführung des Gesetzes, und wir werden die Situation in Hongkong bei Anwendung des Gesetzes weiterhin überwachen."

Wang warf Großbritannien, Kanada und Australien vor, die rechtliche Zusammenarbeit zu "politisieren". Durch dieses "falsche Vorgehen" hätten sie die Kooperation in diesem Bereich "ernsthaft beschädigt". Die Länder hätten das "Sicherheitsgesetz" als Vorwand für ein "einseitiges Aufkündigen" ihrer Abkommen genutzt, sagte Wang.

Großbritannien, Kanada und Australien sind Partner des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes", dem auch die USA und Neuseeland angehören. Auch die USA haben angekündigt, das Auslieferungsabkommen für Hongkong auszusetzen.

Das umstrittene, von Peking so bezeichnete Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden. (apa/afp/dpa)