Es passiert in den USA nicht mehr so häufig, dass Republikaner und Demokraten einer Meinung sind. Aber was die Marktmacht der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley betrifft, sind sich die beiden Seiten einig. Denn dass Amazon, Apple, Google und Facebook eine Marktmacht haben, ist unbestreitbar. Das allein ist noch kein Verbrechen. Aber der Kongress darf tätig werden, wenn diese Firmen das missbrauchen. Seit mehr als einem Jahr haben die US-Politiker im Justizausschuss Amazon, Apple, Facebook und Google untersucht, um herauszufinden, ob genau das der Fall ist.

Am Mittwoch mussten die Führungsfiguren dieser Firmen vor dem Kongress aussagen und zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Dazu wählten sich vier CEOs gleichzeitig in eine sichere Leitung ein, um so per Video vor den Politikern zu erscheinen. Und wie hält man eine Videokonferenz unter konkurrierenden Tech-Leuten? Nun, man wählt definitiv kein Produkt der Firmen, die befragt werden. Damit sich niemand übervorteilt sieht, wird die Unterhaltung mit der noch neutralen Ciscos WebEx-Technologie durchgeführt. Fern von Alexa (Amazon), Facetime (Apple), Google Meet und Messenger (Facebook).

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist schon oft von Politikern befragt worden. - © afp/Caballeros-Reynolds
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist schon oft von Politikern befragt worden. - © afp/Caballeros-Reynolds

Gegenwehr der Konzern-Bosse

Schon aus den Eröffnungsworten des Unterausschuss-Chefs David Cicilline wurde deutlich, dass die Abgeordneten sehr kritisch gegen die Online-Firmen eingestellt sind. "Unsere Gründer verneigten sich nicht vor dem König, genauso sollten wir uns nicht vor den Kaisern der Online-Wirtschaft verneigen", sagte der demokratische Politiker.

Sundar Pichai hat die Gesamtverantwortung über Google und deren Mutter Alphabet, seit sich Larry Page und Sergej Brin im Dezember 2019 aus dem operativen Geschäft zurückgezogen haben. - © afp/Coffrini
Sundar Pichai hat die Gesamtverantwortung über Google und deren Mutter Alphabet, seit sich Larry Page und Sergej Brin im Dezember 2019 aus dem operativen Geschäft zurückgezogen haben. - © afp/Coffrini

Große Tech-Unternehmen nutzten ihre Marktposition aus, um sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen, sagte Cicilline. Amazon musste sich unter anderem erklären, wie das Unternehmen mit den Daten von Firmen umgeht, die auf der Plattform verkaufen. Apple muss seine Politik im App Store verteidigen. Apple-Chef Tim Cook erklärte, dass vor allem chinesische Smartphonehersteller wie Huawei seien eine harte Konkurrenz für die iPhones.

Tim Cook leitet seit 2011 den Apple-Konzern. - © afp/Ngan
Tim Cook leitet seit 2011 den Apple-Konzern. - © afp/Ngan

Facebook wiederum muss seine Strategie darlegen, was das Unternehmen zu erwerben gedenkt und warum. Facebook kaufte ja zuletzt hochbeachtet Instagram und WhatsApp. Facebook-Chef Mark Zuckerberg betonte, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp böten dank der Ressourcen des Online-Netzwerks einen besseren Service für ihre Nutzer. Zur Marktmacht sage er, dass China seine eigene Version des Internets aufbaue und diese Vision in andere Länder exportiere.

Google muss Stellung beziehen, wie die Suchmaschine mit Werbeeinschaltungen umgeht. Der Google-Algorithmus ist gut gehütet, wird oft geändert, und schon oft haben Unternehmen den Vorwurf erhoben, dass, wenn sie keine Werbung schalten, auf einmal bei der Suche nicht mehr auf der ersten Seite aufscheinen - und damit im Nirwana des Internets landen. In der Anhörung verwies Google-Chef Sundar Pichai nun darauf, dass viele Nutzer auch bei Online-Handelsplattformen wie Amazon oder Ebay sowie zum Beispiel bei Reisebüros suchten.

Milliardenschwere Marktmacht

Die Marktmacht der Unternehmen ist vielen unheimlich. Die Tech-Giganten haben nicht nur durch die Anhäufung von Milliarden Dollar Aufsehen erregt. In dieser Größe können sie sehr wohl auch meinungsbildend wirken, nicht nur was ihr Kerngeschäft betrifft, sondern auch in Sachen Plattform für andere.

Bei der Anhörung wurde schnell klar, dass die Republikaner im US-Kongress sie nutzen werden, auch den Vorwurf vorzubringen, dass die Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrücken. Das behauptet unter anderem immer wieder US-Präsident Donald Trump. Er drohte selbst gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, wenn die Anhörung nicht zufriedenstellend verlaufe. "Wenn der Kongress Big Tech nicht zur Fairness bringt, was schon vor Jahren passieren hätte sollen, werde ich das selbst mit meinen Präsidialanordnungen tun", schrieb er auf Twitter.

Tatsächlich hat Amazon-Gründer Jeff Bezos mit dem Kauf der "Washington Post" ein Organ gefunden, mit dem er US-Präsident Donald Trump reizen kann; denn das Blatt berichtet oft investigativ und kritisch über dessen Präsidentschaft. Facebook sperrte zuletzt immer wieder Konten, die Falschinformationen und Hassrede verbreiteten. Auch die Werbung für Trump mit NS-Symbolik wurde von der Plattform, die sich sonst sehr beim Löschen der politischen Inhalte zurückhält, eliminiert.

Facebook und Twitter löschten diese Woche Nachrichten des Präsidenten, in denen er Videobotschaften einer texanischen Ärztin verbreitete, die das Malariamittel Hydroxychloroquin im Kampf gegen die Corona-Pandemie anpreist. Sie ist übrigens auch Mitglied in einem Hexenkult. "Wir haben das Video entfernt, weil es falsche Informationen zu Heilmitteln und Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19 enthält", erklärte ein Facebook-Sprecher.

Wegen der Pandemie haben in den Industrienationen die meisten Menschen den größten Teil ihrer Zeit zuhause verbracht. Das wirkte sich auch auf den vermehrten Umgang mit Technologien aus. Experten meinen etwa, dass durch den Lockdown der Online-Konsum noch verstärkt worden ist. In den USA haben sich etwa mit Amazon die Menschen nicht nur die üblichen Artikel zustellen lassen, sondern sie verwendeten das Unternehmen auch als täglichen Lieferservice von Nahrungsmitteln.

Bezos’ Vermögen ist deswegen heuer etwa um 63,6 Milliarden Dollar angewachsen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg errechnete, stieg an einem Tag allein Bezos’ Aktienwert um 13 Milliarden Dollar. (wak, reuters,apa, red)