Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegenüber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was schärfere Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses hagelte es sowohl von Seiten der Demokraten als auch der Republikaner Kritik auf die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google.

Die zwei Fraktionen stören dabei unterschiedliche Dinge. Bei den Fragen demokratischer Abgeordneter ging es vor allem um den Vorwurf unfairen Wettbewerbs mit Konkurrenten. Republikaner im Ausschuss nutzten die Zeit hingegen, um erneut anzuprangern, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten.

Das behauptet unter anderem immer wieder US-Präsident Donald Trump. Er drohte auf Twitter, mit Präsidentenverfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, sollte der Kongress nicht hart genug durchgreifen.

Die virtuelle Anhörung mit Amazon-Chef Jeff Bezos, Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Sundar Pichai von Google und Tim Cook von Apple war am Mittwoch Teil einer Untersuchung des Kartell-Unterausschusses im Justizausschuss der Kongresskammer. Mit einem Bericht wird bis zum Herbst gerechnet. Die geladenen Chefs leiten Unternehmen, die zusammen einen Marktwert von etwa fünf Billionen Dollar aufweisen. Im Kongress ist über Parteigrenzen hinweg eine wachsende Skepsis über ihre Geschäftspolitik zu erkennen. Experten haben die Anhörung als Schritt zu einer stärkeren Regulierung der Konzerne gewertet.

Vorwürfe an Zuckerberg

Denn nach Einschätzung eines führenden Abgeordneten bauen die Firmen ihre Marktmacht in der Corona-Krise aus. Die vier Konzerne seien schon riesig gewesen, als die Wirtschaft im Kampf gegen das Virus heruntergefahren worden sei, sagte der Demokrat David Cicilline. "Nach Covid-19 dürften sie stärker und mächtiger sein als je zuvor."

Bei der Anhörung wurde vor allem Zuckerberg wiederholt angegriffen. Die Mandatare legten dabei interne E-Mails von Facebook-Spitzenmanagern vor. In einem Dokument bezeichnete Zuckerberg am Tag des Kaufs von Instagram im Jahr 2012 die Firma als "Bedrohung". Er hatte erklärt, Instagram sei damals nur als eine kleine App zum Bildertausch gesehen worden, die nicht mit Facebook konkurriere. Der demokratische Abgeordnete Joe Neguse legte eine E-Mail des Facebook-Finanzchefs von 2014 vor, in dem die Übernahmestrategie des Konzerns als "Landraub" beschrieben wurde. "Wir haben ein Wort für so etwas", erklärte Neguse: "Es lautet ‚Monopol‘."

Aber auch Jeff Bezos musste sich einiges anhören. So wurde er mit Fragen dazu überschüttet, ob Amazon Daten von Händlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien.

Zudem konnte Bezos nicht ausschließen, dass auf Amazons Plattform auch gestohlene Artikel verkauft worden seien. Insgesamt zeigten seine Antworten, wie weit er sich inzwischen vom Tagesgeschäft des weltgrößten Online-Händlers losgelöst hat. So wusste er zum Beispiel nicht, ob Händler, die auf Amazons Plattform verkaufen, Telefonnummern angeben müssen.

Die Konzernchefs verteidigten ihre Geschäftsmodelle. Zuckerberg wies in seiner Eingangserklärung darauf hin, dass China eine eigene Version des Internets aufbaue und diese Vision in andere Länder exportiere. Cook erklärte, vor allem chinesische Smartphone-Hersteller wie Huawei seien eine harte Konkurrenz für die iPhones. Pichai von Google wies Vorwürfe zurück, sein Konzern stehle Inhalte, um Nutzer anzuwerben. "Wir legen bei uns selbst die höchsten Maßstäbe an", meinte er. (reu/dpa)