Verschwörung mit "ausländischen Mächten" gegen China: Das ist ein schwerwiegender Vorwurf in Hongkong – einer, der nach dem neuen Sicherheitsgesetz in langen Haftstrafen münden kann. Genau das wird nun dem Verleger Jimmy Lai und neun anderen Peking-Kritikern vorgeworfen. Am Montag wurde der 71-Jährige verhaftet, mehr als 200 Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume der Zeitung "Apple Daily" und weitere Büros. Auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow befindet sich unter den Festgenommenen.

Es waren die bisher schärfsten und sichtbarsten Aktionen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit China Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte und damit den bis dahin weitestgehenden Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie unternahm. Hongkongs Opposition geht davon aus, dass die Regelung auf sie abzielt.

Lais Publikationen unterstützen die Demokratiebewegung offen. Der politische Aktivismus des Multimillionärs, der als Zwölfjähriger aus Festlandchina geflohen war und in Hongkong zunächst ein erfolgreiches Bekleidungsunternehmen und danach ein Medienimperium gegründet hatte, begann nach der Niederschlagung der pro-demokratischen Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Die Festnahme des Verlegers löste Proteste von Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen aus, auch das britische Außenministerium zeigte sich "besorgt".

Schritte gegen US-Senatoren

Generell reißt die internationale Kritik am neuen Gesetz, das Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten verleiht, nicht ab. Als eine Reaktion auf diese Entwicklungen hatten die USA Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass Lam direkt verantwortlich sei für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen.

Kurz zuvor hatte die Regierungschefin die Wahl zum Regionalparlament um ein Jahr verschoben – mit dem Hinweis auf die Corona-Krise. Die Opposition hingegen spricht von politischen Motiven für den Aufschub.

Die Antwort Chinas auf die US-Maßnahmen, die das Außenministerium in Peking als "schwere Verletzung internationalen Rechts" bezeichnete, ließ nicht lange auf sich warten. Die Volksrepublik verhängte Sanktionen gegen US-Politiker, unter anderem gegen die prominenten republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio. Betroffen sind ebenso Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. (afp/reu/apa)