Auf seiner Europa-Tour macht US-Außenminister Mike Pompeo dort Halt, wo die Sympathie für Amerika groß ist. Auch Wien liegt auf der Route.
Prag/Wien/Warschau. Auch Schlichtes kann pathetisch sein. Mit zwei Worten wird in der tschechischen Stadt Pilsen der US-Soldaten gedacht, die 1945 durch Europa marschierten: "Danke, Amerika!" Das Denkmal bildete am Dienstag die Kulisse für einen Auftritt Mike Pompeos. Der US-Außenminister hatte in Tschechien seine Mitteleuropa-Tour begonnen, die ihn bis Samstag über Prag, Ljubljana und Wien nach Warschau führt.
Es sind großteils Länder, in denen die transatlantische Partnerschaft hoch geschätzt wird: Der Nato-Beitritt war etwa für Polen und Tschechien ungefähr genauso wichtig wie die Aufnahme in die Europäische Union. Und die Unterstützung aus Osteuropa bleibt nicht unbelohnt. Während der Abzug von US-Truppen in Deutschland für Unmut gesorgt hat, ist die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Polen dort sehr willkommen. In Warschau wird Pompeo denn auch ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit der beiden Staaten unterzeichnen.
In Prag wiederum signalisierte er die Bereitschaft der USA, Tschechien beim Ausbau der Atomenergie-Industrie zu unterstützen. Es geht dabei um den Bau eines fünften Blocks des AKW Dukovany - und mögliche Interessen des US-Konzerns Westinghouse dabei. Auch chinesische Firmen erwärmen sich für das Projekt.
Kaum ein Zufall waren daher die Warnungen Pompeos vor dem Einfluss Chinas und Russlands, der aus US-Sicht sowohl Politik als auch Wirtschaft betreffen. So übt Washington schon seit einiger Zeit Druck auf europäische Länder aus, Huawei nicht beim 5G-Ausbau zuzulassen. Der chinesische Netzwerkausrüster ist eines der führenden Unternehmen in dieser Technologie, doch die USA führen dagegen Sicherheitsbedenken rund um potenzielle chinesische Spionage ins Feld.
Tauziehen um Huawei
Das Kabinett in London hat bereits Huawei - entgegen ursprünglichen Plänen - vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen. Andere Regierungen sind da zögerlicher. Wien beispielsweise hat die Entscheidung noch nicht getroffen, ebenso wenig Warschau.
In Österreich, wo Pompeo am Freitag seinen Amtskollegen Alexander Schallenberg sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft, gibt es auch ein weiteres Thema, das für Dissens zwischen Washington und Wien sorgt: Nord Stream 2. Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll, wird vom teilstaatlichen österreichischen Konzern OMV mitfinanziert.
Die USA hingegen wettern gegen das Projekt, das die Abhängigkeit der Europäer von Russland erhöhe. Sie haben bereits Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen verhängt, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. US-Senatoren drohten zuletzt mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen, die nun auch deutsche Firmen treffen könnten.
Verständnis dafür gibt es in Polen, das ebenfalls gegen das Pipeline-Projekt ist. Seltener sind dort die Einwände von Kritikern der US-Politik zu hören, dass es den USA um die Möglichkeit gehe, selbst mehr Flüssiggas nach Europa zu verkaufen.(czar)