Wien. US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt seines offiziellen Besuchs in Österreich am Freitag in Wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Unternehmensvertreter getroffen. Blümel berichtete gegenüber Journalisten im Anschluss von einem "guten Gespräch". Alle seien sich einig gewesen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Staaten sehr wichtig sei, sagt er.

Die USA seien der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich, betonte Blümel. Näher auf die Inhalte des Gesprächs wollte er nicht eingehen. Generell gebe es bei beiden Länder "ein sehr großes Interesse das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so der Finanzminister.

Tatsächlich gibt es einige schwierige Fragen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Österreich. So haben die USA ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen könnten. Auch beim 5G-Ausbau und dem Pipeline-Projekt Nord Stream, an dem die österreichische OMV beteiligt ist, gibt es divergierende Meinungen.

Trumps Außenminister Mike Pompeo und seine Frau Susan kamen am Donnerstag gegen 17.50 Uhr am Wiener Flughafen an. - © Reuters
Trumps Außenminister Mike Pompeo und seine Frau Susan kamen am Donnerstag gegen 17.50 Uhr am Wiener Flughafen an. - © Reuters

Empfang mit Wirtschaftsprominenz

Blümel empfing den US-Außenminister im barocken Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse. An dem Treffen im Blauen Salon nahmen auch Vertreter österreichischer Unternehmen, darunter Voestalpine-Vorstand Franz Kainersdorfer, Borealis-Chef Alfred Stern sowie Porsche-Aktionär Hans Michel Piech, teil.

Das Programm des US-Außenministers ist dicht: Gleich nach dem Treffen mit Blümel eilte Pompeo zur Einweihung einer "österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn" mit Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), um danach Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu besuchen. Vor dem Arbeitsmittagessen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Schloss Belvedere nimmt Pompeo auch noch an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal am Judenplatz teil.

Am Vormittag drehte US-Außenminister Mike Pompeo (mitte) mit Bürgermeister Michael Ludwig und US-Botschafter Trevor Traina (links) eine Runde mit der "Freundschaftsstraßenbahn" am Ring.  - © REUTERS/ Lisi Niesner
Am Vormittag drehte US-Außenminister Mike Pompeo (mitte) mit Bürgermeister Michael Ludwig und US-Botschafter Trevor Traina (links) eine Runde mit der "Freundschaftsstraßenbahn" am Ring.  - © REUTERS/ Lisi Niesner

Am Nachmittag trifft Pompeo zunächst den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) Rafael Grossi und dann um 16 Uhr den griechischen Außenminister, Nikos Dendias. Zum Abschluss ist er zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ballhausplatz eingeladen.

Besuch ist Ausdruck intensivierter Beziehungen

Der bilaterale Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Wien ist ein Ausdruck der zuletzt deutlich intensivierten diplomatischen Beziehung zwischen den USA und Österreich. Bilaterale Besuche von US-Außenministern in Österreich, die nicht aus Anlass eines internationalen Treffens in Wien stattfinden, sind äußerst selten. Seit 1945 gab es nur einen offiziellen Besuch.

Am 3. September 1998 kam Außenministerin Madeleine Albright zu einem offiziellen Besuch nach Wien. Zuvor war das bilaterale Verhältnis wegen der Waldheim-Affäre jahrelang getrübt. Bei dem Besuch ging es unter anderem um die Balkan-Kriege und die Russland-Krise. Albright drückte Österreich ausdrücklich Anerkennung für die Aufnahme tausender Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aus. Sie forderte Österreich auf, mit seiner "offenen und großzügigen" Flüchtlingspolitik weiterzumachen.

Eineinhalb Jahre später schon wurden die österreich-amerikanischen Beziehungen durch den Regierungseintritt der FPÖ aber wieder schwieriger. Albright zeigte Verständnis für die Sanktionen der EU-14 gegen Schwarz-Blau.

Im Rahmen der Iran-Atomgespräche, OSZE-Treffen und UNO-Konferenzen reisten in den vergangenen Jahren immer wieder US-Außenminister nach Österreich. Zuletzt kam Pompeos Vorgänger Rex Tillerson im Dezember 2017 am Rande eines OSZE-Ministertreffen in Wien mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem bilateralen Treffen zusammen. Zuvor besuchte der US-Außenminister John Kerry regelmäßig die Bundeshauptstadt. Über Monate traf er hier immer wieder seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Jawad Zarif, bevor im Juli 2015 das Atomabkommen Palais Coburg besiegelt wurde.