Ein radikaler Wandel in der US-Handelspolitik gegenüber der EU ist nicht absehbar.
Marmelade aus Deutschland und Frankreich schon, griechischer Käse und britische Kekse nicht mehr: Was auf der Strafzoll-Liste der US-Regierung zu finden ist, ist keineswegs in Stein gemeißelt. Erst vor kurzem hat Washington die Aufstellung jener europäischen Importprodukte angepasst, die mit Abgaben belegt werden.
Fix ist aber: Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für bestimmte Waren bleiben bestehen. Und bei der Einfuhr von Maschinen des europäischen Flugzeugbauers Airbus ist Zoll in der Höhe von 15 Prozent zu entrichten.
Die Konkurrenz unter den Flugzeugherstellern bildet denn auch den Hintergrund für den langjährigen Subventionsstreit zwischen den USA und der EU. Wegen der europäischen Staatskredite für Airbus hatte die Welthandelsorganisation WTO den USA erlaubt, Importe aus Europa im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (gut 6,3 Milliarden Euro) mit Strafzöllen zu belegen.
Ende der Vergeltungsmaßnahmen?
Doch es blieb nicht dabei. US-Präsident Donald Trump war von Anfang ein Dorn im Auge, was er "unfaire Handelspraktiken" der EU nennt. Daher verhängte er Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Eine ähnliche Strafmaßnahme für europäische Autobauer drohte er immer wieder an.
Solche reinen Vergeltungsmaßnahmen würde es unter einem demokratischen US-Präsidenten wohl kaum geben. Ein radikaler Wandel in der Handelspolitik gegenüber der EU ist dennoch nicht zwingend. Denn auch Joe Biden könnte an bestimmten Formen des amerikanischen Protektionismus festhalten. Immerhin hat er an die Stelle des Slogans "America first" das Schlagwort "Buy American" gesetzt, um seine Mitbürger zum Kauf heimischer Produkte zu animieren.
Nicht Putins Freund
Dennoch können die Europäer die Hoffnung haben, dass Biden nicht so unberechenbar wie Trump ist - und sie auch nicht wie der aktuelle Präsident spalten will. Oder gar überrumpeln. Das war etwa der Fall, als Trump seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem G7-Gipfel eingeladen hatte, ohne die EU-Partner zu konsultieren. Deutschland war das alles andere als recht.
Biden würde kaum so ein Verhältnis zu Putin haben wie Trump, der am liebsten eine Männerfreundschaft daraus gemacht hätte. Denn Russland gegenüber sind die US-Demokraten ähnlich skeptisch eingestellt wie vor allem Osteuropäer.(czar)