Nicht einmal vier Monate dauert es, bis Donald Trump den ersten ganz großen Bruch mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama vollzieht. Am 1. Juni 2017 kündigt der neue US-Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag an und macht damit jede Hoffnung zunichte, dass der zweitgrößte Treibhausgasverursacher nach China in den kommenden Jahren eine konstruktive Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen spielen wird. Statt Windkraft und Solarenergie auszubauen, will Trump die Kohle wieder "groß" machen.

Anreize für die Autoindustrie

Sollte Joe Biden im November zum 46. Präsidenten der USA gewählt werden, dürfte die Klimapolitik dementsprechend jenes Feld werden, wo die Rückabwicklung der vergangenen vier Jahre am stärksten ausfällt. So hat der demokratische Herausforderer nicht nur versprochen, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Biden will in seiner ersten Amtszeit auch zwei Billionen Dollar für den Ausbau von sauberen Energien zur Verfügung stellen. Der CO2-Ausstoß der USA bei der Stromgewinnung soll damit binnen 15 Jahren auf null sinken. Der 77-Jährige, der den Klimawandel immer wieder als existenzielle Bedrohung bezeichnet, will außerdem Anreize für die Autoindustrie schaffen, damit diese deutlich mehr emissionsfreie Fahrzeuge baut. Durch das gesamte Maßnahmenpaket sollen Millionen grüne Jobs entstehen.

Vieles hängt am Kongress

Wie viel Biden umsetzen kann, hängt allerdings auch davon ab, welche Mehrheiten es im Repräsentantenhaus und Senat nach der Wahl gibt. Denn als Präsident könnte er zwar viele Maßnahmen über Erlässe regeln, für manche sind aber Gesetzesbeschlüsse im Kongress nötig. Und an widerstrebenden republikanischen Abgeordneten war auch schon Obama mit seinen durchaus hochfliegenden Klimaplänen gescheitert.