In den prunkvollen Räumlichkeiten des Wiener Belvedere empfing Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo zu einer ausführlichen Unterredung. Der bullige Mann aus Washington tourt derzeit durch Europa, neben Österreich haben Tschechien, Slowenien und Polen die Ehre, den bedeutenden Gast empfangen zu dürfen. Die USA seien ein "unverzichtbarer Partner" für Österreich, auf einer Linie, wenn es um grundlegende Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gehe, so Schallenberg nach der Unterredung. Pompeo revanchierte sich: Österreich sei ein "großartiger Freund" der USA, man teile die gleichen Ideale.
Dass Pompeo einen großen Bogen um Berlin macht und gerade nach Wien kommt, hat seine Gründe. Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA sind ganz beträchtlich, US-Präsident Donald Trump sucht deshalb nach Alternativen und ist bestrebt, die Europäischen Union zu spalten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fährt einen Trump-freundlichen Kurs und war nicht zuletzt deshalb bereits Gast im Weißen Haus.
In zwei wichtigen Fragen sind Österreich und die USA allerdings ebenfalls nicht auf einer Linie. Washington will das Projekt Nord Stream 2, die deutsch-russische Gaspipeline, verhindern und den Einfluss Moskaus zurückdrängen. Zudem sehen die USA den 5G-Ausbau unter Mitwirkung des chinesischen Konzerns Huawei als hoch problematisch und Einfallstor für Spionage an. In beiden Fragen konnte Pompeo die Österreicher ganz offenbar nicht umstimmen. Was den 5G-Ausbau betrifft verwies Schallenberg vor Journalisten auf die Vorgangsweise, auf die man sich in der EU geeinigt habe: eine "Toolbox" und "klare Kriterienliste", die auch im Fall von Huawei anzuwenden sei. Von einem "Bann" halte man nichts. Dass es möglich gewesen sei, die Differenzen im Fall Nord Stream 2 so offen anzusprechen zeige nur, wie gut die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder sei, so Schallenberg.
Abseits davon wurde das Treffen offenbar genutzt, um internationale Problemfelder anzusprechen. So habe man sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung von Covid-19 zusammenzuarbeiten, "bi- und multilateral", wie Schallenberg betonte. Er verurteilte die Gewalt in Weißrussland, Sanktionen seien unmittelbar kein Thema, würden aber auch nicht ausgeschlossen. Pompeo nutzte die Gelegenheit, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als "großen Augenblick für die Welt" zu bezeichnen. Er verwies einmal mehr auf die Gefährlichkeit, die chinesische Unternehmen beim Ausbau des 5G-Netzes darstellten. Hier werde der Spionage Tür und Tor geöffnet.
Zuvor hatte Pompeo Finanzminister Gernot Blümel und Unternehmensvertreter getroffen. Der ÖVP-Mann wollte nach dem Gespräch allerdings keine Informationen über Inhalt und Verlauf bekannt geben. Man sei sich einig gewesen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtig für beide Länder sei, so Blümel. Auch gebe es bei beiden Ländern großes Interesse, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.In der Tat gibt es auch hier Probleme. So haben die USA wegen der Digitalsteuer ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet, man erkennt eine Diskriminierung großer US-Konzerne und droht mit Strafzöllen.
Pompeos Programm war dicht. Gleich nach seinem Treffen mit Blümel eilte er zur Eröffnung der "österreichisch – amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn" mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Ring. Dann kam es zu einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Van der Bellen nahm die Gelegenheit war und sprach das Thema Klimawandel an. Er bedauerte den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dann nahm Pompeo an einer Kranzniederlegung von dem Holocaustdenkmal am Judenplatz teil. Zum Abschluss stand ein Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Programm.
Van der Bellen nahm die Gelegenheit wahr und sprach das Thema Klimawandel an. Er bedauerte den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dann nahm Pompeo an einer Kranzniederlegung von dem Holocaustdenkmal am Judenplatz teil. Zum Abschluss stand ein Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Programm.
