New York. Der UNO-Sicherheitsrat hat einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran dem US-Außenministerium zufolge abgelehnt. Das offizielle Ergebnis soll in Kürze in einer Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums verkündet werden. Die USA hatten im Fall einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben.

Der Sicherheitsrat habe "eine vernünftige Resolution" abgelehnt, erklärte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo. Er habe somit "den Weg für den führenden staatlichen Förderer des Terrorismus geebnet, konventionelle Waffen zu kaufen und verkaufen, ohne dass erstmals seit über einem Jahrzehnt gezielte UN-Restriktionen in Kraft sind".

Russland und China gegen unbegrenzte Dauer

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des seit 13 Jahren bestehenden Embargos ab, darunter die Vetomächte Russland und China.

Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffenembargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atom-Deals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Die USA haben den Atom-Deal im Gegensatz zu den anderen Vertragspartnern des Iran - China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - allerdings im Jahr 2018 wieder verlassen.

Die Länder hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.