Es war einer der schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Libanon: Fast 3000 Kilogramm Sprengstoff setzten die Attentäter ein, die Druckwelle war kilometerweit zu spüren. Am 14. Februar 2005 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, als die Autokolonne des damaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Zentrum von Beirut vorbeifuhr. Der Premier starb ebenso wie 21 weitere Personen, 226 wurden verletzt. Verantwortlich für Hariris Tod machen viele Libanesen das Nachbarland Syrien, das damals Truppen im Libanon stationiert hatte. Mit dem Regime in Damaskus verbündet war und ist die libanesische Hisbollah. Die vom Iran unterstützte schiitische Partei und Miliz hat aber jede Verwicklung in das Attentat stets bestritten.

Auch mehr als 15 Jahre nach der Ermordung Hariris bleiben die Drahtzieher des Attentats unklar. Das von der UNO unterstützte Sondertribunal für den Libanon kommt nun zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für eine Verwicklung der Hisbollah-Führung oder der syrischen Regierung gebe. Zwar hätten beide womöglich Motive gehabt, Hariri aus dem Weg zu räumen, erklärt Richter David Re bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Aber für eine Beteiligung der Hisbollah und Syriens gebe es keine Belege, hieß es in der 2600 Seiten umfassenden Begründung.

Angeklagt waren vier Hisbollah-Mitglieder, denen eine Verschwörung zur Tötung Hariris vorgeworfen wurde. Doch nur einer von ihnen wurde direkt des terroristischen Anschlages beschuldigt. Die anderen sollen Komplizen sein. Sie sollen unter anderem ein falsches Bekennervideo produziert haben, das den Verdacht auf sunnitische Extremisten lenken sollte. Der mutmaßliche Hauptdrahtzieher, Mustafa Badreddin, ein Militär-Führer der Hisbollah, war 2016 getötet worden.

Minutiös rekonstruierten die Ankläger die Bewegungen der Angeklagten – wo sie vor und während des Attentates waren und mit wem sie telefonierten. Nur: Über den Inhalt der Gespräche ist nichts bekannt. Für die Anklage ist die Schuld zweifelsfrei bewiesen. Die Verteidiger fordern hingegen Freispruch – denn Handy-Daten seien kein Beweis, dass die Angeklagten selbst am oder in der Nähe des Tatortes waren. Chefankläger Norman Farrell argumentierte, die Angeklagten wollten Hariri töten, da er sich für den Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon stark gemacht hatte – und das lag nicht im Interesse der Hisbollah.

Anerkennung verwehrt

Die Hisbollah hatte nicht nur die Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen, sondern sich stets geweigert, die Angeklagten an das Sondertribunal zu überstellen. Das Tribunal fristete somit von Beginn an ein Schattendasein. Es befand sich in einem früheren Bürohaus in einem Vorort von Den Haag, in das der Prozess aus Sicherheitsgründen verlegt worden war. Die vier Angeklagten hatten niemals Kontakt zu ihren vom Gericht bestellten Verteidigern. Erst in der vergangenen Woche sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Hisbollah werde auch das Urteil des UN-Gerichts nicht anerkennen.

Eine der vier Personen wurde am Dienstag schließlich schuldig gesprochen, der 56-jährige Salim Jamil Ayyasch. Er soll eines der sechs Mobiltelefonen besessen haben, die bei dem Anschlag verwendet wurden. Die drei weiteren Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Mit der Haltung der Hisbollah stand bereits vorab die rein symbolische Wirkung der Urteile fest. "Wir wissen, dass das Urteil selbst nicht wichtig sein wird, weil es nicht umgesetzt werden kann", sagte der libanesische Politiker Marwan Hamadah, ein Vertrauter Hariris. "Aber es ist eine internationale Maßnahme und es könnte dem Libanon eines Tages erlauben, seine rechtlichen Verpflichtungen umzusetzen und die Täter festzunehmen."

Angesichts der derzeitigen Lage im Mittelmeerstaat könnte das Urteil dennoch in der Politik des Landes Spuren hinterlassen. Ursprünglich hätte der Richterspruch vor eineinhalb Wochen erfolgen sollen. Doch aufgrund der Explosionskatastrophe in Beirut, die mehr als 170 Todesopfer gefordert hatte, wurde die Urteilsverkündung verschoben. Die Wut vieler Libanesen richtet sich gegen die politische Klasse – der auch die Hisbollah angehört.

2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodierten vor zwei Wochen im Hafen von Beirut, die über Jahre ungesichert in einer Halle gelagert waren. Dieses völlige Versagen der Politik beklagen die Bürger nun. Neben den Toten gibt es 6500 Verletzte, die Wohnungen Hunderttausender wurden entweder zerstört oder sind beschädigt. Erst nach Tagen wütender Proteste trat Regierungschef Hassan Diab zurück. Bereits vor der Explosion lebte die Hälfte der libanesischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, zudem leidet das Land unter der hohen Inflation, verursacht durch ein Pyramidenspiel der Zentralbank, das Sparguthaben ausradiert hat. Die Verarmung der Mittelschicht hat bereits seit vergangenem Jahr mehrfach zu Protesten geführt. Die internationale Staatengemeinschaft – allen voran die frühere Kolonialmacht Frankreich – fordert endlich Reformen aus dem korrupten Politkartell zwischen Sunniten, Schiiten und Maroniten.

Wie die Strukturen aufgebrochen werden können, bleibt die große Frage. In der Zwischenzeit kämpft der Libanon mit dem nächsten Problem: Aufgrund der Explosion sind die Kapazitäten in Beirut für die Behandlung von Corona-Patienten nahezu erschöpft. Mehrere Krankenhäuser und andere Versorgungseinrichtungen sind zerstört oder beschädigt. Außerdem mache das durch das folgenschwere Unglück verursachte Chaos es den Behörden schwer, die Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen, sagt Gesundheitsminister Hamad Hassan. In den vergangenen beiden Wochen erreichte die Zahl der Corona-Neuinfektionen dann Höchststände. "Wir stehen am Abgrund", warnt Gesundheitsminister Hassan. Nicht nur in dieser Hinsicht. (apa/reu/afp)