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Malis Putschisten sagen, sie repräsentieren Volkswillen

Politik

Schon lange herrschte eine massive Unzufriedenheit in dem westafrikanischen Land. International wird der Staatsstreich scharf verurteilt.


Bamako. "Ich muss mich dem fügen, weil ich kein Blutvergießen will." Mit diesen Worten ist Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita zurückgetreten. Er tat dies nicht freiwillig, befand er sich doch offenbar in der Hand von Putschisten, die in dem westafrikanischen Land zumindest vorübergehend die Macht übernommen haben. Die meuternden Soldaten waren am Dienstag in der Hauptstadt Bamako einmarschiert und hatten auch den Premier sowie die restliche Regierung zum Rücktritt gezwungen.

Das Parlament war erst Anfang des Jahres neu gewählt worden, Präsident Keita bereits seit 2013 im Amt. Ähnlich wie in der einstigen Kolonialmacht Frankreich ist der Staatschef in Mali sehr einflussreich. Keita sah sich zuletzt mit immer mehr Gegenwind konfrontiert, der in den vergangenen Wochen in Massendemonstrationen gipfelte, bei denen sich eine große Unzufriedenheit mit der gesamten politischen Klasse Luft machte. Die Gründe für den Unmut sind Korruption, die wirtschaftliche Misere im Land und die fürchterliche Sicherheitslage - der Norden Malis wird teilweise von islamistischen Milizen beherrscht.

Es ist noch nicht ganz klar, wer die Putschisten genau sind, die sich "Patriotische Kräfte des Nationalen Komitees zum Wohl des Volkes" nennen. Einer ihrer Anführer ist Ismael Wagué, der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe, angeblich sollen sich auch viele Soldaten aus den unteren Rängen dem Putsch angeschlossen haben. Die Putschisten präsentierten sich zunächst als verlängerter Arm der Protestbewegung und begründeten ihr Eingreifen mit der Unzufriedenheit im Land. Sie kündigten an, ein Übergangskomitee zu bilden und dann Neuwahlen abzuhalten.

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Innenpolitisch wird entscheidend sein, wie der Imam Mahmoud Dicko auf die Putschisten reagiert. Der Fundamentalist, der in Saudi-Arabien studiert hat, gilt als einflussreichster Akteur der Protestbewegung. International können die Putschisten mit keinerlei Unterstützung rechnen, der Putsch wird auf breiter Front scharf verurteilt - von der UNO, der westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und auch Frankreich, das noch immer viel Einfluss in Mali hat.

Auf alle Fälle wird die internationale Gemeinschaft daran arbeiten, schnell eine Lösung für Mali zu finden. Denn das Land ist eine Hochburg des islamistischen Terrorismus. Politisches Chaos spielt den Terroristen in die Hände. Wegen der prekären Sicherheitslage sind UNO-Blauhelme in Mali stationiert, und die EU unterhält eine Ausbildungs- und Beratungsmission. In diesem Rahmen sind auch 15 österreichische Soldaten vor Ort. Sie bleiben vorerst auf ihren Stützpunkten.(klh)