Die Demokraten sind tief gespalten, doch ein sehnlicher Wunsch soll all ihre Anhänger mobilisieren: Trump abzuwählen. Zu diesem Zweck hält Barack Obama beim Parteitag eine historische Brandrede gegen seinen Vorgänger.
Vier Jahre lang musste Barack Obama zusehen, wie Donald Trump seine politische Hinterlassenschaft zertrümmert hat. Das Pariser Klimaabkommen, der Atomdeal mit dem Iran, die allgemeine Krankenversicherung - von Trump vernichtet oder zumindest der fortsetzenden Zerstörung preisgegeben. "Ich hatte nie erwartet, dass mein Nachfolger sich meine Vision aneignen oder meine Politik fortführen würde", räumte Obama ein.
Trotzdem holte er nach vier Jahren Zurückhaltung nun beim gerade laufenden -wegen der Corona-Pandemie großteils virtuellen - Parteitag der Demokraten zu einem Rundumschlag gegen seinen Nachfolger aus, der historisch einmalig ist. Denn noch nie hat ein Ex-US-Präsident seinen Nachfolger derart harsch kritisiert. Obama warf Trump Mittwochabend (Ortszeit) etwas viel Gewichtigeres vor, als dass er andere politische Ideen verfolgt: Der Immobilientycoon habe "keine Ehrfurcht vor der Demokratie", die "ihm anvertraut wurde".
"In nun fast vier Jahren hat er kein Interesse daran gezeigt, Arbeit reinzustecken. Kein Interesse daran, Gemeinsamkeiten zu finden. Kein Interesse daran, die enorme Macht seines Amtes zu nutzen, um jemandem außer sich selbst und seinen Freunden zu helfen. Kein Interesse daran, in der Präsidentschaft mehr als eine weitere Reality-Show zu sehen, die er nutzen kann, um die Aufmerksamkeit zu bekommen, nach der er sich sehnt", klagte Obama. "Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann!" Bei der Präsidentenwahl im November würden erneut schmutzige Tricks drohen, die Demokratie sei in Gefahr.
Wegen ihrer Heftigkeit hat Obamas Rede für enormes Aufsehen gesorgt. Auch der Politologe Thomas Jäger von der Universität zu Köln hält eine derartige Ansprache "für mehr als erstaunlich". Sie habe offenbar darauf abgezielt, "potenzielle Wähler der Demokraten zu erreichen, die Biden gegenüber skeptisch eingestellt sind".
Der US-Experte ist im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber skeptisch, dass Obama dem nunmehrigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten einen Dienst erwiesen habe. Denn Obama habe damit die Polarisierung vorangetrieben. Seine Angriffe könnten schwankenden Wählern einen Grund geliefert haben, mehr Nachsicht gegenüber Trumps Tabubrüchen zu haben. Dieser reagierte auf Twitter schon während Obamas Rede: Trump wiederholte in Großbuchstaben den nie belegten Vorwurf, wonach Obama sein Wahlkampfteam bespitzeln lassen habe.
Keine Sachpolitik
Jedenfalls hat auch Obama damit das große Thema dieses Parteitags angesprochen. Schon zuvor hatten jede Menge Redner und Rednerinnen Trump scharf kritisiert, darunter die Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Ex-First-Lady Michelle Obama oder Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Trump verloren hatte. Sie warfen Trump etwa vor, bei der Bekämpfung des Coronavirus, das bisher rund 170.000 Todesopfer in den USA gefordert hat, versagt zu haben und dass er das Land spalte.
Sachpolitische Themen spielten aber so gut wie keine Rolle. Das hat Gründe. "Die Demokraten haben genau einen Programmpunkt, auf den sie sich einigen können und der lautet: Trump muss weg", sagt Jäger. Sonst liegen die Flügeln weit auseinander - sei es bei der Gesundheits-, Klima- und Bildungspolitik.
Genau diese Uneinigkeit war einer der Gründe, warum Hillary Clinton zu wenig mobilisieren konnte. Deshalb wollen die Demokraten diesmal keine Wählerschicht übersehen: Um etwa junge Wähler zu mobilisieren, trat sogar die äußerst populäre Sängerin Billie Eilish auf. Michelle Obama und Kamala Harris sollen bei schwarzen Wählern punkten. Zudem müssen diesmal unbedingt linke Demokraten - unter denen nicht wenige Joe Biden für einen verkappten Republikaner halten - gewonnen werden.
Linke müssen wählen gehen
Denn 2016 haben vor allem viele Linke der moderaten Clinton die Stimme verweigert. Deshalb hat nun der Altstar dieses Flügels, Bernie Sanders, beim Parteitag eine Rede gehalten, um für Biden zu mobilisieren. Die jungen Wilden unter den Linken wurden hingegen gänzlich ignoriert - lediglich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez durfte reden, und sie erhielt gerade einmal eine Minute Redezeit.
Da kam selbst mancher Republikaner mehr zu Wort. Sechs prominente Republikaner - darunter Ex-Außenminister Colin Powell oder der frühere Gouverneur des wichtigen Swing States Ohio John Kasich -haben sich für Biden ausgesprochen. Das werde aber wenig Wirkung haben, schätzt Jäger. Denn schon 2016 seien genau dieselben Republikaner gegen Trump aufgetreten.
Kein gewichtiger Republikaner habe sich in den vergangenen vier Jahren gegen Trump ausgesprochen. Den Grund dafür sieht Jäger darin, dass Trump in Umfragen unter Anhänger der Republikaner weiterhin Zustimmungswerte von um die 90 Prozent genießt. Und zwei Drittel von ihnen wollen genau ihn als Präsidenten.
Das sind Werte, die Biden bei den Demokraten bei weitem nicht erreicht. Nur etwa ein Drittel der Anhänger der Demokraten will genau ihn. Auch deshalb baut sein Wahlkampf genau darauf auf, dass die Demokraten genau einen nicht wollen: Trump.