Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat", sagte der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, bei einer Pressekonferenz Richtung Donald Trump. "Was Amerika braucht, ist, dass Sie gestoppt werden."

US-Präsident Trump antwortete binnen weniger Minuten und nannte Wheeler, einen moderaten Demokraten, in einer Serie von Tweets unter anderem "verrückt" und einen "Dummkopf". "Stärke ist der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen."

Diese Art von Hickhack kommt nur 24 Stunden, nachdem die Eskalation in Portland ein weiteres Todesopfer gefordert hatte. Wenngleich es noch nicht bestätigt worden ist, dürfte es sich dabei um einen Trump-Anhänger gehandelt haben. Medienberichten zufolge zeugte seine Schirmkappe von der Zugehörigkeit zu "Patriot Prayer", einer Gruppe des rechten Rands, von denen einige nach Portland reisten, um "Recht und Ordnung" wieder herzustellen. Er starb an einer Schusswunde in seine Brust. Ob der blutige Zwischenfall in direktem Zusammenhang mit den Protesten in Portland steht, ist noch nicht bestätigt.

Black-Lives-Matter-Demonstranten diskutieren mit der Polizei. - © getty images/afp
Black-Lives-Matter-Demonstranten diskutieren mit der Polizei. - © getty images/afp

Ein Anführer einer rechtsgerichteten Gruppe aus dem benachbarten Bundesstaat Washington State nannte den Toten "einen guten Freund". Zum Wochenende waren viele Trump-Anhänger mit Autos extra nach Portland gekommen, um dort in Gruppen von Demonstranten hineinzufahren. Es kam immer wieder zu Zusammenstössen. Mindestens 600 solcher Autos wurden gezählt.

Die Polizei löste mit Tränengas eine Demo auf. - © getty images/afp
Die Polizei löste mit Tränengas eine Demo auf. - © getty images/afp

Wie konnte es soweit kommen? In der liberalen Stadt Portland im nordwestlichen Bundesstaat Oregon wird seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minnesota durch einen weißen Polizisten jeden Tag demonstriert. Floyd verstarb am 25. Mai. Und während das ganze Land inzwischen von Protesten eingeholt worden ist, sind sie in Portland am beständigsten. Vor allem vor dem Polizei- und Gerichtsgebäude wird täglich demonstriert. Die zumeist friedlichen Proteste eskalierten zum Teil in Sachbeschädigung. Grund genug für das Weiße Haus, die nationale Grenzschutz-Polizei nach Portland zu entsenden - entgegen den expliziten Wünschen des Bürgermeisters. Die Bundespolizisten fuhren mit unmarkierten, anonymen Autos durch die Stadt und zerrten im Juli so manchen Demonstranten ins Wageninnere. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Aktionen wird noch geprüft.

Im August ist Jacob Blake in Kenosha, im Bundesstaat Wisconsin, von Polizisten siebenmal in den Rücken geschossen worden. Falls Blake überlebt, wird er sich höchstwahrscheinlich nur mittels Rollstuhl fortbewegen können. Die Polizeigewalt gegen Blake fachte aber die Proteste neu an, nicht nur in Portland, sondern auch in Wisconsin. Während zeitgleich die Republikaner auf ihrem Parteitag predigten, dass die USA nicht in Schutt und Asche gelegt werden dürfen, reiste ein 17-jähriger Trump-Fan - er war zumindest einmal in der ersten Reihe bei einer Trump-Veranstaltung - von Illinois über die Bundesgrenze nach Wisconsin, und feuerte ein Gewehr im Zuge eines Black-Lives-Matter-Protests ein paar Mal ab. Zwei Menschen starben. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt. Sein Anwalt redet von Notwehr.

Biden fordert Trump auf, Gewalt zu verurteilen

Trumps Herausforderer im Präsidentenwahlkampf, Joe Biden, forderte nun Trump auf, Gewalt aus jeglicher politischer Richtung zu verurteilen. "Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist", so der demokratische Kandidat.

Trump "glaubt wohl, dass das Twittern über Recht und Ordnung ihn stark macht. Sein Versagen, an seine Anhänger zu appellieren, damit sie aufhören, den Konflikt zu suchen, zeigt, wie schwach er ist", heißt es in einem Statement von Biden. Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts komme - "und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun." Zuvor hatte Biden Trump bereits vorgeworfen, Spannungen im Land anzuheizen, um mit der Botschaft von "Recht und Ordnung" die Wähler zu mobilisieren.

Trump warnte vor extremen Linken, die in von Demokraten regierten Städten freie Hand hätten. Der US-Präsident kündigte am Wochenende an, alle Optionen bezüglich Portland lägen auf dem Tisch.

Gouverneur von Wisconsin lädt den US-Präsidenten aus

Außerdem will Trump am Dienstag nach Kenosha reisen, um sich ein Bild von der Zerstörung der Stadt zu machen. Doch es gibt Widerstand dagegen. Wisconsins demokratischer Gouverneur Tony Evers rief Trump auf, den Besuch abzusagen. "Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb Evers in einem offenen Brief.

Das Weiße Haus reagiert unterdessen weiter mit Härte auf Demonstrationen. In der Nacht auf Montag ist es in Washington bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt einem Medienbericht zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Wie die renommierte "Washington Post" berichtete, setzte die Polizei in der Nacht auf Montag (Ortszeit) Reizgas ein, um eine Demonstration auf der "Black Lives Matter Plaza" nahe dem Weißen Haus aufzulösen. Zuvor hätten dort am Abend etwa 100 Menschen größtenteils friedlich demonstriert.(wak)