Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Andrej Nawalny zurückgewiesen. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der Kreml in Moskau am Donnerstag. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow warnte vor voreiligen Schlüssen. Der Kreml-Kritiker Nawalny ist nach Erkenntnissen der Berliner Charite mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Bundesregierung forderte Russland deswegen auf, sich zu erklären. Zudem will sie mit der EU und der Nato über eine gemeinsame Antwort sprechen. Möglicherweise soll es neue Sanktionen gegen Russland geben.

EU fordert unabhängie Untersuchung

Während man am Donnerstagmittag Sanktionen gegen Russland noch ausgeschlossen hatte, kann sich Brüssel nun doch welche vorstellen. "Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses Verbrechens vorzunehmen", erklärte die EU am Donnerstagabend. Brüssel behalte "sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen".

 Derzeit werde der Fall Nawalny noch nicht untersucht, sagte Kommissionssprecher Peter Stano. Er forderte Russland auf, eine unabhängige Untersuchung auf den Weg und die Täter zur Rechenschaft zu bringen. Die EU werde basierend auf Moskaus nächsten Schritten reagieren. Die Tat selbst nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen abscheulich und feige.

Wirtschaft: Keine Sanktionen

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft ist trotz des Anschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Strafmaßnahmen gegen Russland. "Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch", sagte Ostausschuss-Chef Oliver Hermes am Donnerstag. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aus guten Gründen eine Vermischung des Falls etwa mit Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 abgelehnt.

Hermes ergänzte, die Hintergründe der Tat müssten gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden. "Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker lässt niemanden kalt. Wir hoffen alle sehr, dass Nawalny keine bleibenden Schäden davontragen wird."

Merkel: Russland soll sich erklären

Nawalny ist Merkel zufolge mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Sie forderte die russische Regierung auf, sich zu erklären. Russland wies eine Verantwortung an einer Vergiftung Nawalnys zurück. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der das Präsidialamt in Moskau. Man habe auch noch keine Informationen über die deutschen Erkenntnisse erhalten, die für eine Vergiftung sprechen würden.

Der Vorstandsvorsitzende der deutsch-russischen Außenhandelskammer, Matthias Schepp, sagte Reuters, die Coronavirus-Krise habe im zweiten Quartal zu einem Rekordabfluss deutschen Kapitals aus Russland von mehr als einer Milliarde Euro geführt. "Die Proteste in Belarus und der Giftanschlag auf Alexej Nawalny lassen befürchten, dass sich diese Tendenz verstärkt." Die Regierung in Moskau müsse das Geschäftsklima für ausländische Investoren verbessern, um einen weiteren Kapitalabfluss zu verhindern. (reuters)