Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, stellt als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zur Disposition.

"Natürlich gehört zu möglichen Sanktionen die härteste: ein partieller Einkaufsstopp bei Rohstoffen. Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein", sagte Weber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einer Vorabmeldung von Freitag. Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorge in Europa seit Jahren für Frust, so der CSU-Politiker.

"Eine neue schwerwiegende Entwicklung ist die Vergiftung von Alexej Nawalny. Und wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin in Belarus tatsächlich eingreifen sollte, muss Europa reagieren."

EU solle schlagkräftiger werden

Manfred Weber: "Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorgt in Europa seit Jahren für Frust." - © APAweb / AFP
Manfred Weber: "Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorgt in Europa seit Jahren für Frust." - © APAweb / AFP

Um die EU in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen, forderte Weber Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, sich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen. "Ursula von der Leyen will die geopolitische Kommission, und das ist richtig. Aber dann muss sie schnell dafür sorgen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik fällt und mit Mehrheit entschieden wird."

Die Demonstranten, die sich in Belarus und Hongkong für Demokratie und Freiheit einsetzten, dürften keinen Zweifel haben, dass Europa auf ihrer Seite stehe, so Weber. "Leider scheint das manchmal nicht der Fall zu sein."

 

Schallenberg: Drohkulissse müsse "alle Beriche der Zusammenarbeit umfassen"

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat einmal mehr eine "transparente Untersuchung und Aufklärung" des Falles gefordert. Die EU müsse "eindeutig eine Drohkulisse" aufbauen, das solle "alle Bereiche unserer Zusammenarbeit umfassen", sagte Schallenberg am Freitag im Deutschlandfunk.

Er sei sehr froh darüber, dass die Mitgliedsstaaten gestern eine "deutliche gemeinsame Erklärung" gefunden und eine "gemeinsame Sprache" gesprochen hätten, sagte der Außenminister. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

Moskau könne nicht "tatenlos zusehen" und müsse "absolute Klarheit" schaffen, so Schallenberg. Österreich verurteilte die Tat "sehr scharf", sie werfe ein "ganz erschreckendes Licht auf Russland". Auf die Frage, ob auch hierzulande - so wie in Deutschland - der russische Botschaft ins Außenministerium zitiert werde, antwortete er, dass es schon "Kontakt" mit der russischen Botschaft in Wien gegeben habe.

In der Diskussion um mögliche Sanktionen forderte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz bereits am Donnerstag "harte Konsequenzen" der EU und den Rückzug aus der Nord Stream 2 Pipeline. Die OMV, die deutschen Energieunternehmen Wintershall Dea und Uniper sowie Royal Dutch Shell aus Großbritannien und der französische Konzern Engie sind neben dem russischen Staatsunternehmen Gazprom daran beteiligt. Der Höhepunkt der fossilen Energieträger sei vorbei, so der Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Mitten in der Klimakrise seien Investitionen in eine Gaspipeline "nicht nur unrentabel, sondern auch kurzsichtig und außenpolitisch problematisch". "Europäische Firmen sollten Weitblick beweisen und in Erneuerbare investieren", meinte er. (apa)