Die NATO verurteilt die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen aus der Brüsseler NATO-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten am Freitag ließen jedoch erkennen, dass noch nicht klar ist, wie auf mangelnden Aufklärungswillen vonseiten Russlands reagiert werden könnte.

Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück und bewertet die Beweislage nicht so eindeutig wie Deutschland und zahlreiche andere Staaten. Die deutsche Regierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

"Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten", forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach außerplanmäßigen Beratungen mit den Botschaftern der Bündnisstaaten. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden." Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.

Der Frage, ob die NATO wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen NATO-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, ließ der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch - unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei.

Der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wurde hingegen 2018 in Großbritannien und damit auf NATO-Territorium verübt. Das Bündnis ließ damals sieben Mitarbeiter der russischen NATO-Vertretung ausweisen und die Maximalgröße der russischen Delegation bei der NATO von 30 auf 20 Personen begrenzen.

Deutschland und Frankreich forderten Russland am Freitag noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Der Angriff auf Nawalny sei eine "sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus".

USA zeigen sich "tief besorgt

Auch die USA zeigten sich "tief besorgt". Ein Einsatz einer solchen chemischen Waffe durch Russland wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Das habe Vize-Außenminister Stephen Biegun dem russischen Botschafter in den USA, Anatoliy Antonow, mitgeteilt. Biegun habe Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Falles voll und ganz mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hieß es.

Nachdem die Europäische Union Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Freitag eine Debatte über Konsequenzen aus dem "Mordversuch" an. Nach den EU-Außenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er mehreren europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. Schon die Tatsache, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei "ein starkes europäisches Statement" gewesen.

Österreich bestellte am Freitag den russischen Botschafter in Wien ins Außenministerium. Dmitri Ljubinski sei dabei jene im Einklang mit der EU-Linie stehende Position Österreichs klar mitgeteilt worden, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums der APA. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte zuvor einmal mehr eine transparente Untersuchung und Aufklärung des Falles.

Der russische Botschafter wies nach seinem Gespräch mit dem politischen Direktor im Außenministerium, Gregor Kössler, am Abend diese Forderung schroff zurück. "Die in Richtung Russlands erhobene Aufforderung zu einer schnellen, transparenten und umfassenden Aufklärung erachte ich angesichts des Fehlens von Informationen, Fakten und konkreten Daten vonseiten Deutschlands für unangebracht", schrieb Ljubinski am späten Nachmittag auf Facebook.

Steinmeier: "Hier ist ein Verbrechen verübt worden"

Klare Worte fand am Abend der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Dass Oppositionelle und kritische Stimmen in Russland in Serie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssen, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung und erschwert die Zusammenarbeit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unrecht müsse klar benannt werden. "Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden."

Der Kreml sieht das weiter als nicht erwiesen an. "Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "In diesem Fall zählen wir auf den Dialog mit unseren deutschen Kollegen."

Bisher sei eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft ohne Antwort geblieben, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Lawrow. Er erwarte, dass Berlin bald "konkrete Fakten" vorlegen werden. Dann werde das Ministerium entsprechend reagieren. Auch der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sagte: "Ich verstehe natürlich, dass Deutschland viel Erfahrung mit Giftstoffen hat, aber es gibt bisher keine Ergebnisse von den deutschen Kollegen.

Das Außenministerium in Moskau betonte, dass der Fall nicht für politische Zwecke missbraucht werden solle. Die Anschuldigungen sollten nicht durch eine "Megafon-Diplomatie" verbreitet werden, hieß es nach einem Treffen des Vize-Außenministers Alexander Gruschko mit dem EU-Botschafter Markus Ederer.

Die Berliner Justiz bestätigte am Freitag den Eingang eines Rechtshilfeersuchens der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizei in Sibirien hatte zuvor nach eigenen Angaben "Vorermittlungen" eingeleitet. Sie will nicht näher spezifizierte Beweise sichergestellt und Überwachungskameras ausgewertet haben. Bisher fanden die russischen Ermittler nach eigener Darstellung aber keine Hinweise auf eine Vergiftung. Peskow sagte, bei den "Vorermittlungen" handle es sich "de facto um Ermittlungsmaßnahmen". Eine Beschwerde von Nawalnys Anwalt wies ein russisches Gericht am Freitag ab: Das Vorgehen der russischen Behörden sei nicht zu beanstanden, hieß es. (apa)