Es ist ein Superwahl-Wochenende: In 17 Regionen Russlands sowie in Sewastopol auf der okkupierten Krim werden am Sonntag die Gouverneure, in 11 Regionen die Regionalparlamente und in 22 Regionen die Lokalparlamente neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Referenden und vier Nachwahlen für die Staatsduma. Insgesamt stehen landesweit 9000 Abstimmungen an. Aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes können Wähler erstmals bereits mit Freitag - zwei Tagen vor dem offiziellen Wahltag - ihre Stimme abgeben. Die Opposition sieht darin den Versuch, eine Beobachtung des Urnengangs zu erschweren.

Aus gesamtrussischer Perspektive ist der große Wahltag vor allem als Testlauf für die landesweiten Parlamentswahlen im kommenden Jahr relevant. Der Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny, für den zuletzt auch US-Außenminister Mike Pompeo hohe russische Regierungsstellen verantwortlich machte, dürfte indes das Gesamtergebnis der Wahlen nicht maßgeblich beeinflussen.

Dennoch verfolgt der Kreml die Wahlen angespannt. Zwar droht kein veritables Debakel. Angesichts schwächelnder Umfragewerte von Präsident Wladimir Putin und seiner Partei "Einiges Russland" gelten Siege von Kreml-Kandidaten mancherorts dennoch nicht als gesichert.

Ein Toast auf die Bedrängten im Staatsfernsehen

Indizien für bevorstehende Problemfälle lieferte am Sonntagabend die allwöchentliche Politpropagandasendung "Nachrichten der Woche" im russischen Staatsfernsehen: In einem Themenblock zu den Regionalwahlen, in dem Starmoderator Dmitri Kisseljow keinen einzigen Oppositionskandidaten nannte, wurden einige Vertreter von "Einiges Russland" besonderes auffällig gelobt.

Kisseljow erzählte etwa ausführlich über die Verdienste des seit 2010 regierenden Gouverneurs der Region Rostow, Wassili Golubew, der nach Ansicht von lokalen Beobachtern am Sonntag die erforderliche absolute Mehrheit verfehlen könnte und sich somit einer Stichwahl stellen müsste. Vor Ort gab es zuletzt Zweifel, ob Golubew ohne Wahlfälschungen überhaupt siegen könnte.

Ein besonderes Augenmerk legte Kisseljow aber auch auf vorübergehend amtsführende Gouverneure, die sich erstmals der Wahl stellen. Er verwies auf drei Politiker, die die jeweilige Region von Vorgängern "unter schwierigen Umständen" übernommen und zuletzt nun bereits gute Arbeit geleistet hätten. Konkret erwähnte er Igor Kobsew in der Region Irkutsk, Aleksandr Zybulski in der Region Archangelsk sowie Wladimir Ujba in der Republik Komi, dessen Wahlkampf am Sonntag zusätzlich eine eigene Reportage gewidmet war.

Bei allen drei Kandidaten handelt es sich um ehemals in Moskau tätige Bürokraten, die vor ihrer Entsendung durch Putin keine Beziehung zur nun von ihnen regierten Region hatten. Sie haben deshalb vor Ort einen schweren Stand.

Der Kampf um Nowosibirsk, ein Projekt Nawalnys

Aber auch bei den 11 Wahlen von Parlamenten in Regionen sowie bei jenen 22 gleichzeitigen Wahlen, in denen die Parlamente von Regionalhauptstädten bestimmt werden, dürfte "Einiges Russland" eher in der Defensive sein. Die meisten Mandate werden mit relativer Mehrheit in den jeweiligen Wahlkreisen vergeben, und gerade hier wollte Russlands führender Oppositionspolitiker Nawalny mit seiner Strategie des "klugen Wählens" gegen die Kreml-Partei reüssieren.

Konkret geht es dabei um die Koordinierung von Protestwählern, die via Internet kurz vor den Wahlen darüber informiert werden, welcher lokale Gegenkandidat von "Einiges Russland" die größten Chancen auf einen Sieg im Wahlkreis hat.

Der Erfolg des "klugen Wählens" hängt freilich auch davon ab, ob sich ausreichend viele Personen in den relevanten Wahlkreisen dafür anmelden und der oppositionellen Empfehlung an der Wahlurne auch folgen. Insbesondere in Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt des Landes und in Tomsk, wo jeweils das Stadtparlament zur Wahl steht, dürfte es mit der Kommunikation dieses Konzepts keine Probleme geben. Dafür gesorgt hatte Nawalny in beiden Städten kurz vor seiner Vergiftung persönlich. Zwei Wahlkampffilme, in denen er von korrupten Lokalpolitikern der Putin-"Partei der Gauner und Diebe" erzählte und für Gegenkandidaten agierte, wurden zuletzt millionenfach auf YouTube aufgerufen.

In anderen Regionen fehlen vergleichbare propagandistische Bemühungen, Putins Machtmonopol zu brechen. Das Ausbleiben von Demonstrationen nach dem versuchten Mord legte in den vergangenen Tagen zudem nahe, dass viele Mitstreiter und Sympathisanten des bekannten Kreml-Kritikers nach der Bestätigung eines Chemiewaffenanschlags - der vom Kreml in Auftrag gegeben oder jedenfalls sanktioniert worden sein dürfte -, in eine gewisse Schockstarre verfallen sind.

Mit Spannung darf auch erwartet werden, wie sich andere aktuelle Ereignisse auf das Wahlergebnis auswirken werden. Abgesehen vom Verfassungsreferendum im Juni, bei dem sich Putin den Verbleib an der Macht bis 2036 absegnen ließ, handelt es sich bei den Regionalwahlen um den ersten Urnengang nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie, die auch in Russland massive wirtschaftliche Spuren sowie Millionen Arbeitslose hinterlassen hat. In der schon seit Jahren unter sinkenden Realeinkommen ächzenden Bevölkerung sorgt dies für zusätzliche Frustration. Zu den Verlieren der Corona-Pandemie gehört auch Putin selbst. Dass der ob seines hemdsärmelig-autoritären Führungsstils von vielen Russen verehrte Kreml-Chef in der Krise ungewohnt wortkarg und hilflos wirkte, brachte ihm den Ruf eines miserablen Krisenmanagers ein. Mit der Absage seiner heurigen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" drei Tage vor der Wahl werden ihm viele Russen auch Feigheit attestieren. War es doch das einzige Forum, in dem ihm die Bevölkerung einmal im Jahr, vom Staatsfernsehen live übertragen, kritische Fragen stellen durfte.

Belarus und Chabarowsk als unberechenbare Größen

Unklar ist, wie die Russen in den Wahllokalen auf Proteste reagieren, die die Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Belarus sowie die Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal in der fernöstlichen Region Chabarowsk ausgelöst haben. Vor allem die Vorgänge in Chabarowsk könnten Wähler in Regionen fernab von Moskau motivieren, der Kreml-Partei einen Denkzettel zu verpassen. Denn dass ein (2018) gewählter Oppositionspolitiker unter fadenscheinigen Vorwänden hinter Gittern landet, weil er aus Kreml-Sicht zu populär wird, empfinden viele Russen vor allem in den Provinzen als Anmaßung Moskaus. Zumal Furgals Schicksal weitere Gouverneure ereilen könnte, so auch sie sich gegen Kreml-Kandidaten durchsetzen.(apa/red)