Mit der Unterzeichnung historischer Abkommen haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Israel am Dienstagabend eine neue Ära im Nahen Osten eingeläutet: Die VAE und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel besiegelt. An der Zeremonie im Garten des Weißen Hauses nahmen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, teil.

Mit den Abkommen wurden der Frieden, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die "volle Normalisierung" der Beziehungen vereinbart wurden. "Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt", hatte Trump kurz vor der Unterzeichnung gesagt.

Trump hatte sich für Annäherung eingesetzt

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain eingesetzt. Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen bereits Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump dann, dass auch das Königreich Bahrain dem Vorbild der VAE folgen werde.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat die Annäherung seines Landes mit den VAE und Bahrain als historisch gewürdigt. Der Schritt könne den arabisch-israelischen Konflikt endgültig beenden, sagte Netanyahu am Dienstag in Washington. Der Frieden, der geschlossen werde, werde andauern.

Netanyahu sprach bei einer Zeremonie im Garten des Weißen Hauses anlässlich der Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen der beiden Länder zu Israel. Trump hatte bei der Annäherung vermittelt. Er sagte vor der Zeremonie bei einem Treffen mit Netanyahu, Gespräche mit fünf weiteren Ländern über ähnliche Schritte seien weit fortgeschritten. Trump überreichte Netanyahu dabei auch einen symbolischen Schlüssel für das Weiße Haus. Der israelische Regierungschef entgegnete, Trump besitze den Schlüssel für die Herzen der Israelis.

Wirtschaftliche Vorteile erhofft

Die Golfstaaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den Iran. Durch die Abkommen wird es mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain vier arabische Länder geben, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug will Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die arabischen Staaten verfolgten bisher den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich durch das Vorgehen der Emirate und Bahrains verraten.

Scheren aus gemeinsamer Front aus

Die beiden arabischen Länder scheren mit den Abkommen ein Stück weit aus der gemeinsamen Front in der Palästinenserfrage aus. Der Name des Abkommens – "Abraham" – soll auf die gemeinsamen Traditionen des Islam, des Judentums und des Christentums verweisen. Die Unterzeichner, die zu den ökonomisch stärksten Ländern im Nahen Osten gehören, versprechen sich für die Zukunft eine nützliche Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Forschung.

Zu den natürlichen Verbündeten Israels zählen die Emirate und Bahrain nicht. Sie eint jedoch die Feindschaft zum Nachbarn Iran. Und viele der ölreichen Golfstaaten haben schon in den vergangenen Jahren in aller Stille Beziehungen zu Israel gepflegt. Mit der offiziellen Normalisierung sollen die Wirtschaftsbeziehungen nun erst richtig florieren.

Für Trump ist das Abkommen ein großer außenpolitischer Erfolg kurz vor der Präsidentschaftswahl im November. Mitte August hatte er die Einigung zwischen den Emiraten und Israel bekannt gegeben. Am Freitag folgte die Vereinbarung zwischen Israel und Bahrain.

Palästinenserführer riefen zu Protesten auf

Doch für Trump geht es längst nicht nur um außenpolitisches Prestige und die Stimmen der traditionell israelfreundlichen evangelikalen Christen bei der Wahl. Am Dienstag zeigte Trump trotz Widerstands aus Israel auch erstmals offen Sympathie für einen Verkauf von US-Kampfjets vom Typ F-35 an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ein solcher Deal würde "enorm viele Arbeitsplätze" in den USA bedeuten, fügte Trump hinzu. Die Emirate wollen durch den Kauf der Tarnkappenflugzeuge ihrem Ziel ein Stück näher kommen, Militärmacht in der Region zu werden. Israel ist derzeit das einzige Land in der Region, das die US-Kampfflugzeuge besitzt, und lehnt einen solchen Deal ab, um seinen Rüstungsvorteil gegenüber den arabischen Nachbarstaaten nicht zu verlieren.
Bei den Palästinensern und ihren Unterstützern stoßen die Abkommen auf heftige Ablehnung. Vor allem der Iran und die Türkei äußerten Kritik an der auf Vermittlung der USA zustande gekommenen Vereinbarung.

Palästinenserführer haben zu Protesten gegen die "schändlichen Abkommen" aufgerufen. Sie fürchten, dass ihr Streben nach einem eigenen Palästinenserstaat in der arabischen Welt nach und nach an Unterstützung verliert. Das Abkommen mit den Emiraten sieht lediglich einen vorläufigen Verzicht Israels auf die geplanten Annexionen im besetzten Westjordanland vor. (apa)