Die VAE und Bahrain schließen mit Israel Frieden, in Riad schweigt man - billigend. Eine Analyse.
Im Beisein von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel beschlossen. Die Abkommen sind in der Tat "historisch", einen derartigen Schritt hat zuletzt Jordanien vor 26 Jahren vollzogen, davor Ägypten.
Bis jetzt galt in der arabischen Welt die Regel, dass die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel ist. Das gilt jetzt nicht mehr.
Dem wahlkämpfenden Trump ist damit erstmals etwas gelungen, was er in den USA als außenpolitischen Erfolg verkaufen kann. "Das ist ein unglaublicher Tag für die Welt", triumphierte der US-Präsident. Und es ist davon auszugehen, dass es sich hier nicht um eine diplomatische "Eintagsfliege" handelt.
Das hat mehrere Gründe: So waren die VAE auch vor dem Abkommen vom Dienstag mit Israel nicht im Kriegzustand. Der Golfstaat, der sich immer mehr zu einer Regionalmacht entwickelt, hat den jüdischen Staat einfach ignoriert. Eine Annäherung zwischen Israel und den reichen Ölländern ist bereits seit Jahren spürbar, Israels Premier Benjamin Netanjahu hat immer wieder öffentlich auf diesen bemerkenswerten Umstand hingewiesen.
Washington lockt die Emirate mit Waffengeschäften
Dass sich die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, gerade jetzt auf den Weg in das Weiße Haus gemacht haben, liegt daran, dass Washington den politischen Druck erhöht hat. Dazu kommt, dass die USA die Emirate mit Waffengeschäften locken. Und hinter allem steht die große Angst vor einem erstarkenden Iran, den man gemeinsam bekämpfen will.
Die großen Verlierer der arabisch-israelischen Annäherung sind die Palästinenser. Das Zugeständnis Israels, dass man von der Annexion des Westjordanlandes absehen werde, ist kein großer Erfolg. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat klargemacht, dass das nicht für immer gilt - vielleicht nur für einige Jahre. Und Israel hat dabei nur einen Vorstoß zurückgenommen, der erst wenige Monate alt ist und wegen seiner Völkerrechtswidrigkeit international für einen Aufschrei der Empörung gesorgt hat.
Dazu kommt, dass der bedingungslose Einsatz der arabischen Regierungen für die Sache der Palästinenser häufig nicht mehr als ein Lippenbekenntnis war. Damit ließ sich problemlos ein Konsens herstellen und Zustimmung unter der Bevölkerung mobilisieren. Es findet sich von Ägyptens Kairo bis Sanaa im Jemen kaum ein Taxifahrer, der nicht für die "Befreiung" Jerusalems wäre.
Ein Enthusiasmus, der angesichts der politischen Gegebenheiten rasch über Bord geworfen wird. Die Allianz gegen den Iran wiegt schwerer als die Aussicht auf ein unabhängiges Palästina. In den VAE wird das auch von der Bevölkerung akzeptiert. In Bahrain leben allerdings mehrheitlich Schiiten wie im Iran. Hier ist es zuletzt zu kleineren Protesten gekommen.
Nun stellt sich die Frage, ob die größte und entscheidende Golfmonarchie, Saudi-Arabien, ebenfalls auf den Zug aufspringt. Stillschweigend hat man sich in Riad mit dem Schwenk abgefunden, sonst hätte er nicht vollzogen werden können. Offiziell trauen sich die saudischen Scheichs noch nicht aus der Deckung. Laut Washington warte man dort einen "geeigneten Augenblick" ab. Der könnte bei der nächsten Gelegenheit kommen.
Kann Trump die Palästinenser zermürben?
Das Konzept, gleichsam über die Köpfe der Palästinenser hinweg den Nahost-Konflikt zu lösen, geht nicht auf. Israelische Luftstreitkräfte haben am Mittwoch wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. Zuvor haben palästinensische Militante mit Raketen Israel angegriffen, unter anderem wurde die Küstenstadt Aschdod getroffen. Die palästinensischen Angriffe waren eine Reaktion auf den "Verrat" durch Bahrain und die VAE in Washington.
Die Trump-Administration hat nie versucht, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man hier ein neutraler Vermittler wäre. Die Nähe zu Israel wurde ganz offen zur Schau gestellt, die palästinensische Seite so gut wie nie in die Gespräche einbezogen. Trumps Ansicht nach würden die Palästinenser bald begreifen, dass ein besserer "Deal" als der gebotene nicht möglich sei und einem Frieden mit Israel zustimmen. In Washington geht man davon aus, dass die Palästinenser, zermürbt von den vielen Misserfolgen, aufgeben.
Die Palästinenser müssten auf ihren eigenen Staat verzichten, im Gegenzug stellt Trump milliardenschwere Investments im Gazastreifen und im Westjordanland in Aussicht. Dazu ist man in Ramallah und in Gaza nicht bereit.