Eine prominente liberale Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist tot. Die 87-Jährige sei am Freitag im Kreis ihrer Familie an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben, teilte das Gericht mit. "Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren", erklärte der Oberste Richter John Roberts.

Sogar US-Präsident Donald Trump hat die verstorbene US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg als "Titanin des Rechts" gewürdigt. Ihre historischen Entscheidungen hätten alle US-Bürger inspiriert, erklärte Trump am Freitagabend.

"Unsere Nation trauert heute um eine Titanin des Rechts", hieß es in der Erklärung des Präsidenten. Ginsburg sei für "ihr brillantes Denken und ihre kraftvollen Widersprüche am Obersten Gerichtshof" berühmt. "Ihre Urteile, inklusive ihrer sehr bekannten Entscheidungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Behinderten, haben alle Amerikaner und Generationen von Juristen inspiriert."

Ginsburg war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und war unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte im liberalen Spektrum der USA äußerst beliebt. Die Entscheidung über ihre Nachfolge dürfte zu einem wichtigen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs werden. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, das bei Berufung eines konservativen Nachfolgers für Ginsburg nun weiter ausgebaut werden könnte.

Republikanischer Senat: Sind bereit für sofortige Abstimmung

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat bereits erklärt, der Senat würde sich trotz der bevorstehenden Präsidentschaftswahl einer Abstimmung über einen von Trump vorgeschlagenen Kandidaten nicht verweigern. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte hingegen, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten.

Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, doch der Senat muss dem Vorschlag zustimmen. Eine Abstimmung nur kurz vor einer Wahl wäre äußerst ungewöhnlich.

"Die Wähler sollten über den Präsidenten entscheiden, und der Präsident sollte dem Senat einen Richter vorschlagen", forderte Biden vor Journalisten am Freitag. "Diese Position haben die Republikaner im Senat 2016 eingenommen, als noch fast zehn Monate bis zur Wahl blieben. Und das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss."

McConnell hatte sich im Februar 2016 geweigert, den vom damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für den gestorbenen konservativen Richter Anthony Scalia zur Abstimmung zu stellen. Er begründete dies damit, dass die Wahl, die 250 Tage später stattfand, zu kurz bevorstehe.

Ginsberg selbst hatte einem Bericht des Senders NPR zufolge kurz vor ihrem Tod ebenfalls die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Wahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

"Richterin Ginsburg ebnete den Weg für so viele Frauen, auch für mich", schrieb die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton auf Twitter.

Ein konkreter Vorschlag für die Nachfolge wurde zunächst nicht bekannt. Trump hatte vor einigen Tagen eine Liste mit 20 potenziellen Kandidaten veröffentlicht. Viele Experten erwarten, dass er eine Frau nominieren wird, möglicherweise die konservative Bundesberufungsrichterin Amy Coney Barrett.

Mehrheit bereits konservativ

Die Ernennung von Verfassungsrichtern ist in den USA ein hochpolitischer Prozess. Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter werden offen politischen Flügeln zugeordnet. Bis zum Tod von Ginsburg galten fünf von ihnen als konservativ. Zwei von diesen wurden von Trump nominiert - Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Ein Kandidat muss vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Sollten sie erneut einen vergleichsweise jungen Kandidat durchbringen - Gorsuch ist heute 53 Jahre alt, Kavanaugh 55 Jahre - könnte das auf Jahrzehnte hinaus zu einer soliden konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Supreme Court führen.

In Wien halt die Democrats Abroad zur Ehren Ginsbergs am Samstag den 19. September von 18 bis 19 Uhr eine Kerzenwache in der Nähe der US-Botschaft ab (Ecke Bolzmanngasse und Strudelhofgasse) (apa,dpa)